Koblenz. Weit über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der CDU Güls/Bisholder ins WohnGut nach Güls gefolgt.

Im vergangenen Jahr war Gordon Schnieder als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zu Gast beim traditionellen Döbbekooche-Essen in Güls. Damals hat er versprochen in diesem Jahr als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gerne wiederzukommen.

Der Vorsitzende August Hollmann hat ihn dann nach der Landtagswahl eingeladen; und Gordon Schnieder hat Wort gehalten.

Als weitere Gäste kamen unser Bundestagsabgeordneter Josef Oster, unsere Landtagsabgeordneten Philip Rünz und Andreas Birtel sowie unsere Bürgermeisterin Dagmar Kranz zu der Traditionsveranstaltung gerne dazu.

Zunächst richtete unser Landtagsabgeordneter Philip Rünz ein Grußwort und einen kurzen Bericht über seinen Start in Mainz an die Gäste. Anschließend übernahm Gordon Schnieder das Mikrofon und berichtete sehr anschaulich über die Regierungsarbeit in Mainz und Berlin.

Zunächst ging er auf die erfolgreiche Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein, berichtete aber gleichzeitig über die schwierige Lage der CDU andernorts. Er betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit Extremisten von links oder rechts, auf keiner Ebene-auch nicht kommunal-geben dürfe. Zudem unterstrich er die Notwendigkeit der Reformen auf Bundesebene. Die Rentenreform muss jetzt zügig vorgelegt werden. Die Bundesregierung muss halten, was sie versprochen hat-finanzielle Spielräume sind jetzt zur Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen, so wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart. Weiterhin muss eine konsequente Migrationspolitik verfolgt werden. Vor allem mahnte er aber eine geräuschlosere Arbeitsweise der Koalitionäre in Berlin an. Nur so könne Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden.

Auf Landesebene gibt es auch bereits einige konkrete Pläne. Hier nannte Gordon Schnieder besonders den Abbau der Bürokratie, verpflichtende Sprachstandserhebung im vierten Lebensjahr in den Kitas und gegebenenfalls Förderung, damit zur Einschulung alle Kinder über gute Sprachkenntnisse verfügen. Besonders hob er den Rheinland-Pfalz-Plan als größte Investitionsoffensive in der Geschichte unseres Bundeslandes hervor. Dabei geht es darum, zügig und unbürokratisch neue Betriebe in Rheinland-Pfalz anzusiedeln und den bestehenden Betrieben Erweiterungsinvestitionen zu ermöglichen.

Die versprochene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommt mit in den nächsten Doppelhaushalt und soll zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt sein.

Er berichtete auch, dass im kommenden Haushalt 2 Mio € in den Neubau und die Sanierung bestehender Kitas investiert werden. Außerdem wird das Polizeigesetz und das Ordnungsbehördengesetz reformiert. Dabei geht es um die Erweiterung der Befugnisse, besonders im digitalen Bereich und der Abwehr von Cyberkriminalität. Dazu sollen auch etliche neue Polizisten eingestellt werden.

Kurz vorm Servieren des Döbbekoochens berichtete unser Bundesratsabgeordneter Josef Oster durchaus selbstkritisch aus der Berliner Bundespolitik. Hier müsse wirklich ein anderer Politikstil wieder in den Vordergrund gerückt werden. Er betonte aber auch, dass die Selbstverantwortung des Einzelnen an Stelle einer weitverbreiteten Vollkaskomentalität wieder mehr hervorgehoben werden müsse.

Es waren sich alle Politiker einig „Demokratie ist anstrengend!“

Beim Essen und auch danach wurde noch intensiv diskutiert und natürlich viele Erinnerungsfotos mit der Politprominenz gemacht.

In seiner lockeren und authentischen Art führte der Vorsitzende August Hollmann souverän durch die Veranstaltung. Am Schluss durfte die obligatorische Spezialität aus Bisholder für den Ministerpräsidenten nicht fehlen. Einen besonderen Dank richtete er auch an seine Vorstandskollegen, aber auch an seine Gattin und seine Familie. Ohne die gute Unterstützung wären solche Veranstaltungen nicht möglich.

Die CDU Güls/Bisholder freut sich schon auf nächstes Jahr und die gute Tradition.

Pressemitteilung CDU Koblenz