Eine Kehrtwende in der Koblenzer Haushaltspolitik bedeutet für uns, dass die Politik nicht immer weiter an der Gebühren- und Steuerschraube dreht, sondern ein nachhaltiges Sparkonzept zur Haushaltssanierung vorgelegt und umgesetzt wird. Die Zeiten des Verteilens kommunaler Wahlkampfgeschenke und der Realisierung von Prestigebauten zulasten unserer Kinder und Enkel sind in Koblenz vorbei. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Koblenzer Bürger auch schmerzhafte Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen mit tragen, wenn sie endlich sehen und merken, dass eine Haushaltssanierung (auch) auf der Ausgabenseite stattfindet. Zu glauben, ein strukturelles Defizit von 35 Millionen Euro mit andauernden Grundsteuererhöhungen auffangen oder abmildern zu können, ist absurd. Was geschieht in zwei Jahren, wenn sich das Defizit weiter vergrößert? Folgt dann die nächste Grundsteuer-, Hundesteuer- oder anderweitige Steuererhöhung?

Auch die Argumentation, eine weitere Grundsteuererhöhung sei für Eigentümer und Mieter finanziell tragbar, verfängt nicht. Das Thema Betriebskostenbelastung ist als Ganzes zu sehen und nicht auf den kleinen Ausschnitt der Grundsteuer beschränkt. Heiz/Betriebskosten - dies weiß jeder Mieter und Eigentümer - haben sich zur „zweiten Miete“ entwickelt und stellen für finanzschwache Haushalte eine immense Belastung dar. Hinzu kommt eine Verdoppelung der Stromkosten binnen weniger Jahre. Vollends unverständlich wird eine Steigerung der Gesamtmiete infolge erhöhter Grundsteuern, wenn CDU und SPD in Berlin über eine bundesweite Mietpreisbremse zum Schutze der Mieter diskutieren und gleichzeitig auf kommunaler Ebene dazu beigetragen wird, die Mietbelastung durch erhöhte Grundsteuern zu erhöhen. Das passt nicht zusammen.

Ferner: Zumindest die vielen Mieter, die städtische Mietbeihilfen erhalten, werden die erhöhte Grundsteuer über ihre Betriebskostenabrechnung der Stadt wieder in Rechnung stellen, so dass den Mehreinnahmen aus der erhöhten Grundsteuer gleichzeitig auch Mehrausgaben folgen.

Der Stadtrat sollte Schluss machen mit weiteren Belastungen der Koblenzer Bürger und ich sich ein für ein radikales Sparkonzept in allen Bereichen einsetzen. Auch wenn dies wehtun wird: Wir sind uns sicher, dass es die Koblenzer letztlich dem Stadtrat danken werden und dann auch die Bereitschaft besteht, ihren eigenen Teil beizutragen!

Christoph Schöll

Vorsitzender von

Haus und Grund Koblenz