VG Maifeld. „Ich schäme ich, ich schäme mich wirklich für dieses unsägliche Postengescharre, was diese Genossen da in Mainz veranstalten. Mir ist immer wichtig, den Menschen einfach auch zu sagen, dass nicht alle an der Basis damit einverstanden sind. Es sprengt zumindest meine Vorstellungskraft, wie selbstherrlich und frei von jeglicher Kritik man hier offenbar die Niederlage ablegt. Eine Partei- und Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler, die nicht nur die Landtagswahl zu verantworten hat und noch dazu ihren Wahlkreis sang- und klanglos verloren hat, wird Ministerin und stellv. Ministerpräsidentin und preist ihren Verzicht auf den Landesvorsitz als selbstloses Opfer, um sich voll und ganz für das Land einzusetzen. Das alleine ist schon Realsatire für mich. Andere Personalien sind nicht besser. Doris Ahnen bleibt Finanzministerin, also die Frau, die 4 Milliarden hortet, während u.a. die Kommunen und die Landesstraßen vor die Hunde gehen. Kleine Randbemerkung: Während der Rechnungshof sehr kritisch gesagt hat, dass der Straßenbau in RLP mit 1 Milliarde zurück liegt, hat genau dieses Ministerium von Doris Ahnen nichts Besseres zu tun, als den LBM-Behörden für dieses Jahr eine Sparauflage von 20 Millionen Euro zu verordnen.

Teuber wird jetzt zuständig für Kommunen, Ebling kann auf einmal Wirtschaft. Das ist keine Besetzung nach Fachlichkeit, das ist in Gänze keine Erneuerung, dass ist freundlich ausgedrückt, ein Witz. Beide waren als Minister keine Bereicherung, sondern der eine hat vollkommen negiert, dass die Lage an einigen Schulen so schlimm ist, dass die Polizei anrücken musste, der andere hat die Kommunen gegen sich aufgebracht. Kurzum, es werden erst mal alle versorgt und man hofft, dass die Basis das Spiel mal wieder mitmacht, denn Kritik ist nicht gern gehört,“ so Mumm.

Auch für die Personalie Hendrik Hering als kurzzeitig angedachter zweiter Geschäftsführer von Lotto-RLP findet er deutliche Worte. „Das war in der letzten Woche der Witz des Jahres. Um auch den letzten Verlierer der Wahl unterzubringen, sollte jetzt noch getrickst und gemauschelt werden, dass sich die Balken biegen. Offenbar war der Aufschrei so groß, dass man davon abgerückt ist. Sachlich gab es hier keinen Grund.“

Eher positives kann Mumm dennoch noch ausmachen: „Clemens Hoch hat als Gesundheitsminister aus meiner Sicht einen guten Job gemacht. Ich bin seit Jahren Mitglied in den Gremien des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM). Im bekannten schwierigen Fahrwasser war Clemens Hoch immer ansprechbar und hat sich z.B. in der Causa Krankenhaus Boppard sehr stark eingebracht und maßgeblich an der jetzigen Lösung mitgewirkt. Das rechne ich ihm hoch an. Natürlich gibt es in anderen Bereichen Kritik an ihm, aber er ist keiner, der vielsagend nichts sagt, sondern auch unangenehme Dinge anspricht.

Alexander Schweitzer ist für mich ein hochengagierter Ministerpräsident gewesen und immer ansprechbar. Ich finde es richtig, dass er die Fraktion jetzt führt. Was ich glaube ist, dass das ganze Wahlkampfteam um ihn herum, inclusive der vieldiskutierten freigestellten Genossin aus dem Innenministerium einfach keinen guten Wahlkampf gemacht haben. Das habe ich übrigens letztes Jahr schon intern geäußert, denn die Ideen mit den Kneipen, kostenlosen Schulbüchern und 200 € für einen Führerschein waren jetzt nicht so der Renner aus meiner Sicht.“

Mumm macht sich immer wieder dafür stark, dass es Veränderungen in seiner Partei gibt, in erster Linie personell:

„Helmut Schmidt hat mal gesagt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Der letzte mit Charakter in meiner Partei war der von mir hochgeschätzte Innenminister Roger Lewentz, der im Zuge der Ahrflut zurückgetreten ist, weil er zugegebenermaßen unglückliche Äußerungen in einem Interview gemacht hat. Aber genau so jemand wäre in unserer Partei wichtig gewesen. Im Bund und bei uns im Land müssen eigentlich dringend personelle Änderungen vorgenommen werden, um einen wirklichen Neuanfang zu bewirken. Ich erinnere an die Postensammelei von Klingbeil im letzten Jahr, also jemand der nie gearbeitet hat, der aus meiner Sicht von dem, was er macht, nicht wirklich Ahnung hat und Bärbel Bas macht es jetzt auch nicht besser. Zum weltfremden linken Flügel meiner Partei habe ich schon mehrfach meine Meinung gesagt und ich sage voraus, dass wir im Herbst bei den Wahlen im Osten untergehen werden und bis dahin sind wir dann auch unter 10 % bundesweit. Leider haben wir erschwerend noch einen Bundeskanzler, der sichtlich überfordert ist und mit seinen 69 Jahren dann doch erkannt hat, dass er an seiner Kommunikation arbeiten muss. Wenn die Bundes-SPD sich nicht mal wieder der Lebenswirklichkeit der Menschen annähert, wird sich meine Partei weiter abschaffen und die AfD tatsächlich die neue Arbeiterpartei werden. Im Land müssen wir, muss ich, jetzt mit diesem Personalangebot der SPD leben, denn die neue Regierung ist im Amt und ich kann nur hoffen, dass Gordon Schnieder das Land gut führen wird. Ich fand es übrigens gut, dass er eine Bildungsministerin aus Bayern geholt hat, denn ihm war wichtig, jemanden mit Ahnung zu holen, anstatt jemandem einen Gefallen zu tun. Auch die Personalie Achim Schwickert als Innenminister ist sehr positiv, denn er ist als langjähriger Landrat tief verwurzelt in der kommunalen Familie und daran kann sich die SPD mal ein Beispiel nehmen, wie man Ministerposten fachlich besetzt.“

Wichtig ist Mumm, dass man „seine“ Partei vor Ort damit nicht in einen Topf wirft, denn die Stimmung vor Ort ist katastrophal.

„Da ich keine sozialen Medien bespiele, bekomme ich meine Informationen und Reaktionen über unsere WhatsApp-Gruppen und die Genossinnen und Genossen sind stinksauer. Selbst die, die mich für meine Aussagen kritisiert haben, geben mir recht, dass es so nicht weitergehen kann. Wir haben sehr angesehene und engagierte Bürgermeister im Hauptamt, wir haben 2024 mit Marko Boos zum ersten Mal einen sozialdemokratischen Landrat in Mayen-Koblenz. Warum? Weil wir mit den Menschen eine deutliche Sprache sprechen, weil wir ihnen klar machen, was Sozialdemokratie heißt und vor allem, wir setzen das auch um. Umso wichtiger ist für mich, dass ich meine Kritik äußere, denn was aktuell in Mainz passiert, fällt uns hier vor Ort vor die Füße und für all die vielen Genossinnen und Genossen, die sich hier für die SPD immer den Allerwertesten aufreißen, sehe ich das nicht ein. Nicht ich mit meiner Kritik schade der Partei, sondern das unsägliche Gebaren im Bund und im Land.

Als deutliches Zeichen würde ich beim nächsten Landesparteitag, wenn für Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine vermutlich angepasste Genossin oder ein Genosse als Vorsitz gewählt werden soll, dazu aufrufen, einfach mal nicht hinzugehen und damit mal ein richtig deutliches Zeichen der Basis zu setzen, denn ich gehe stark davon aus, dass die Stimmung an der Basis landesweit schlecht ist,“ sagt er abschließend.

Pressemitteilung Maximilian Mumm, Verbandsbürgermeister, SPD