Mayen. Eine in weiten Teilen sachliche Stadtratssitzung, die auch einige Innenstadt bezogene Weichenstellungen beinhaltet hat.

Die Einführung einer kostenfreien Park-Stunde zur Unterstützung der Innenstadt während der Bauphase, der in Umsetzung befindlichen Hochgarage hat unsere volle Unterstützung erhalten. Hier wird sichergestellt, dass durch den baubedingten zeitweiligen Wegfall von Parkplätzen, insbesondere auf dem Gelände im Gerberviertel der bestehende Parkplatzbedarf anderweitig kompensiert wird. Um unnötigen, auch die Innenstadt belastenden Suchverkehr nach kostenfreiem Parken zu vermeiden, halten wir hier das Angebot eines 1-stündigen kostenfreien Parkens in der Burggarage im Interesse der der Innenstadt. Für sinnvoll.

Auch das Thema Finanzierung des Förderungsprogramms Innenstadtimpulse gilt es weiter umzusetzen. Die zu bildende Arbeitskreise mit den Themengebieten Umsetzung der Gestaltungssatzung, attraktive Innenstadt, Leerstandsmanagement, Veranstaltungsmarketing und „GeMYnsam – Innenstadtmacher“ sollen und werden zeitnah ihre Arbeit aufnehmen, um zugesagte Fördergelder sinnvoll umzusetzen. Der Stadtrat hat dies einstimmig beschlossen.

Gleiches gilt auch für die Maßnahme Begleitung der Innenstadtentwicklung im Rahmen des Masterplans, sogenannter roter Faden, um die Ergebnisse des Masterplans weiter umzusetzen und zu evaluieren. Auch, dass die Satzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen und Erhebung von Gebühren in der Umsetzung auf den 1. Juni 2028 verlagert wird begrüßen wir.

Der Stadtrat hat erwartungsgemäß der kommunalen Wärmeplanung der Stadt Mayen nach der vorliegenden Planung voll seine Zustimmung erteilt.

Auf unseren Antrag hin wurde allerdings ergänzt, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt mit der Umsetzung der in der Wärmeplanung genannten priorisierten Maßnahmen zeitnah zu beginnen und zum nächsten Sitzungslauf hier konkrete Vorschläge zur Weiterbearbeitung zu unterbreiten. Unser Beigeordneter Thomas Schroeder begründete dies, dass zwar die Umsetzung der Wärmeplanung bis zum Jahre 2040 erfolgen solle, andererseits es mehr als sinnvoll sei gleichwohl sofort und unmittelbar mit den Maßnahmen zu beginnen. Nach der vorliegenden Wärmeplanung bieten sich hier für Mayen gute bis sehr gute Ansätze, insbesondere das bereits vorhandene Fernwärmenetz konkret in die Umsetzung der Wärmeplanung mit einzubeziehen.

Unverständnis hat bei uns der neuerliche Widerstand der FWM-Fraktion gegen den Bau der geplanten Hochgarage ausgelöst. Obwohl die FWM-Fraktion bei der Ursprungskonzeption dieser einschl. des Baus einer Hochgarage zugestimmt hat, ist man nicht bereit die Mehrheitsentscheidungen des Stadtrats zur Umsetzung zu respektieren, zu akzeptieren. Aufhänger war nunmehr die Stellungnahme der SGD -Nord zum Hochwasserschutz in diesem Gebiet. Selbstverständlich ist allen Stadtratsmitgliedern bekannt, dass bei der hier in Betracht kommenden Flächen (das Objekt befindet sich bereits in der Planungs- und Umsetzungsphase) Hochwasser nicht zu vermeiden ist, weshalb auch keine Tiefgarage, sondern eine Hochgarage gebaut wird.

Es wäre gut, wenn Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates zumindest respektiert würden und nicht ständig zum Anlass genommen wird, neue Verhinderungsszenarien zu konstruieren, so Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab.

Wir begrüßen grundsätzlich, dass 100 Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus in Mayen von privater Seite errichtet werden sollen. Das wir Bedarf an bezahlbarem Wohnraum haben, ist völlig unbestritten und war auch Gegenstand unserer Anträge zur Wohnraumsituation der städtischen Immobilien. Bedenken haben wir gegen eine Konzentration auf ein Baugebiet.

Pressemitteilung Ekkehard Raab FDP - Fraktionsvorsitzender