Mayen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2027 nebst Haushaltssatzungsentwurf wurde im Stadtrat vorgestellt und in die Beratung verwiesen. Wie zu befürchten war, verschärft sich die Haushaltslage der Stadt Mayen im erheblichen Umfange zum negativen. Die Entwicklung war leider absehbar, weiterhin steigende Soziallasten bei nicht auskömmlicher Kostenerstattung durch Land und Bund spiegeln dies wider.

Die zwingende Erfüllung von Pflichtaufgaben und -ausgaben für exemplarisch Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, notwendige Erweiterungsbauten von Schulen, Neubauten von Kindertagesstätten etc., damit auch verbunden steigende Personalkosten, ziehen hohe Investitionsaufwendungen nach sich. Ebenso später in der Konsequenz erhebliche Folgekosten wie Personalkosten, Gebäudeunterhaltungskosten usw. Die Liquiditätsverschuldung wird nach der Prognose massiv ansteigen, das Eigenkapital dürfte sich im Laufe des Jahres 2027 in ein negatives Verwandeln. Spielräume zum Gegensteuern sind nur wenige vorhanden. Die sogenannten freiwilligen Ausgaben (z.B. Badezentrum, Burgfestspiele, Zuschüsse an Vereine, etc.) sollen und müssen zur Aufrechterhaltung der Lebensqualität der Stadt im Wesentlichen aufrecht erhalten bleiben. Land und Bund sind in der absoluten Verpflichtung endlich für eine auskömmliche Finanzausstattung zu sorgen

Breiten Raum nahm die Mitteilungsvorlage der Abrechnung des Ausbaus der Hauptstraße in Mayen-Kürrenberg über den sogenannten wiederkehrenden Beitrag ein. Ärgerlich und verständlich der Unmut der unmittelbar betroffenen Kürrenberger Hauseigentümer, die nunmehr für den Ausbau der Hauptstraße zur Kasse gebeten werden. Ärgerlich auch, dass in den vorausgegangenen Vorlagen der Verwaltung der Sachverhalt anders dargestellt worden ist. Letztendlich handelt es sich um eine Rechtsfrage, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates fällt. Es verbleibt den betroffenen Bürgern letztendlich nur der Schritt dies verwaltungsgerichtlich zu klären. Da die Abschaffung des wiederkehrenden Beitrags trotz anderweitiger Versprechen vor der Landtagswahl neuerlich auf die lange Bank geschoben wurde, werden wir uns mit dem Thema wiederkehrender Beitrag noch jahrelang weiter beschäftigen müssen. Sehr zum Leidwesen und Kosten unserer Bürger.

Der Antrag der CDU-Fraktion zum Umfang und Kosten von Gebäude- und Lageranmietung durch die Stadt Mayen und Eigenbetriebe war zielführend und ist sinnvoll. Im vorläufigen Ergebnis wurde festgestellt, dass hier jährlich knapp € 80.000,00 an Mieten verausgabt werden müssen. Hieraus ergibt sich konsequent, und wurde vom Stadtrat als Prüfungsauftrag weitergegeben, wirtschaftlichere Lösungen zu finden und dies möglichst zeitnah.

Der Antrag der Grünen/FWM zur Entwicklung eines kommunalen Hitzeschutzplans fand in seiner Grundaussage allgemeine Zustimmung. Thomas Schroeder äußerte für die FDP-Fraktion Bedenken an der Erstellung eines Hitzeschutzplanes, mit den damit verbundenen zeitlichen und kostenmäßigen Vorgaben, ebenso wie damit verbundenen Erwartungshaltungen an der Umsetzung einzelner Maßnahmen. Dies unter Hinweis auf die negativen Erfahrungen beim Hochwasserschutzkonzept. Der einhellige Wunsch des Stadtrates war deutlich erkennbar, schnell und kurzzeitig, auch insbesondere unbürokratisch hier Maßnahmen umzusetzen. Sei es evtl. die Zurverfügungstellung der in der Innenstadt vorhandenen Kirchengebäude als kühlende Räume, ebenso die Aufstellung von Trinkwasserspendern und vielem mehr.

Insbesondere die Anregung den seit 2023 bestehenden Hitzeaktionsplan des Landes Rheinland-Pfalz mit Ausweisung von Förderprogrammen beizuziehen, auch bestehende Pläne anderen vergleichbaren Städten zu studieren wurde eingefordert. Die Idee bestehende Programme zur Innenstadtförderung so „Innenstadtimpulse 2026-Maßnahmen“ auch unter dem Aspekt der Hitzeplanung zu betrachten. Hitzeschutzmaßnahmen sind gleichzeitig ein Programm zur Innenstadtförderung/Innenstadtbelebung, so Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab.

Insgesamt fordert der Stadtrat schnelle, unbürokratische Maßnahmen und keine kostenintensiven langwierige Planungsvorläufe, also einfach mal machen!

Die Diskussion zum Jahresabschluss der Stadt Mayen für das Haushaltsjahr 2024, die von der FWM-Fraktion angezettelt wurde, war wenig ergiebig und sinnvoll. Dass der Jahresabschluss für das Jahr 2024 mit einem Jahresfehlbetrag von rd. 7,8 Millionen Euro endete und insoweit einen erhöhten Fehlbetrag von rd. 1,5 Millionen zur Planung auswiese, hatte sehr nachvollziehbare Gründe, insbesondere durch Minuseinnahmen in der Planung 3 Millionen Euro Förderung an den Landkreis Kostenerstattung für das städtische Jugendamt, der nicht realisiert werden konnte. Nicht schön, aber unabweisbar.