Mayen. Wer kontrolliert eigentlich noch die Verwaltung, wenn kritische Fragen unerwünscht werden? CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen mit einem gemeinsamen Antrag im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Mayen den Umgang mit KI-generierten Anträgen und Anfragen im Mayener Stadtrat restriktiv regeln. Ihre Begründung: Umfangreiche Anfragen würden die Stadtverwaltung zunehmend belasten.

Doch da stellt sich eine grundsätzliche Frage: Machen sich die drei Mehrheitsfraktionen damit zum verlängerten Arm der Verwaltungsspitze, anstatt deren Arbeit kritisch zu kontrollieren? Eigentlich ist es ja Aufgabe eines Stadtrates, die Verwaltung zu kontrollieren, Entscheidungen zu hinterfragen und für Transparenz zu sorgen. Dazu gehört es auch, unbequeme (An-)Fragen zu stellen. Oder soll künftig vor allem gefragt werden dürfen, was der Verwaltung wenig Arbeit macht und politisch nicht stört?

Markus Esper, Stadtrat der FWM, erklärt dazu: „Das Fragerecht gewählter Ratsmitglieder darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie viel Arbeit eine Anfrage der Verwaltung verursacht. Unsere Aufgabe ist es, kritisch nachzufragen und Missstände aufzudecken. Wer das einschränken möchte, schwächt die demokratische Kontrolle.“ Für die Freien Wähler Mayen (FWM) ist klar: Das Fragerecht gewählter Stadtratsmitglieder ist kein lästiges Verwaltungsproblem, sondern ein wesentliches demokratisches Kontrollinstrument. Ob eine Anfrage selbst geschrieben oder mithilfe z.B. von ChatGPT formuliert wurde, ist dabei zweitrangig. Die politische Verantwortung trägt weiterhin das Ratsmitglied, das sie einreicht.

KI in der Verwaltung erwünscht – bei Ratsanfragen plötzlich ein Problem?

Besonders bemerkenswert: Auch die Stadt Mayen selbst beschäftigt sich längst mit den Möglichkeiten künstlicher Intelligenz. Bereits im März 2026 wurde in den städtischen Gremien ein interkommunales KI-Projekt zur Nutzung von KI in der Verwaltung behandelt. Das wirft eine berechtigte Frage auf: Wenn künstliche Intelligenz als Werkzeug zur Modernisierung und Entlastung der Verwaltung genutzt werden soll, warum wird ihr Einsatz bei der Formulierung politischer Anfragen plötzlich zum Problem?

KI kann offenbar ein willkommenes Hilfsmittel sein, solange sie der Verwaltung dient. Aber wird sie zu einemm Problem, wenn Ratsmitglieder mit ihrer Hilfe ihre Kontroll- und Fragerechte wahrnehmen? Genau diese unterschiedliche Bewertung muss die Mehrheitskoalition im Ausschuss erklären.

Hierzu betont FWM-Stadtratsmitglied Jan Müller:„Es ist schon bemerkenswert, dass künstliche Intelligenz als Entlastung und Modernisierung der Verwaltung begrüßt wird, gleichzeitig es aber problematisch sein soll, wenn Ratsmitglieder sie zur Formulierung ihrer Anfragen nutzen. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.“

Vier konkrete Beispiele zeigen, warum Kontrolle notwendig ist

1. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge:

Eine umfangreiche Anfrage zu den Kosten des WKB-Systems generell aus dem Januar 2026 blieb zunächst ohne inhaltliche Beantwortung durch die Stadtspitze. Erst nachdem der Stadtrat am 25. März 2026 mit knapper Mehrheit (16 Ja- zu 15 Nein-Stimmen) einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, erfolgte rund 18 Stunden später die vollständige Beantwortung. Warum musste es erst zu einer Abstimmung kommen, bevor die Anfrage vollständig beantwortet wurde?

2. LED-Umrüstung:

Bei mindestens 98 Straßenleuchten stellte die FWM Unstimmigkeiten bei den dokumentierten Errichtungsjahren fest. Teilweise waren bei Baugebieten, die erst ab 1999 entstanden, Baujahre aus den 1970er-Jahren vermerkt. Wie verlässlich sind solche Daten, wenn sie Grundlage für Bürgerbeiträge sein können?

3. Beitragsbescheide:

Bürger berichteten, Bescheide nicht erhalten, 8 Monate später aber eine Erinnerung bekommen zu haben, die Rechnung zu bezahlen. Wurden die Bescheide ordnungsgemäß bekannt gegeben? Auch das ist eine Anfrage wert.

4. Burgfestspiele:

Das nun vorgestellte Defizit lag mehr als 200.000 Euro über dem ursprünglich geplanten Fehlbetrag von 594.000 Euro. Trotz vereinbarter Kostenkontrolle und Information der politischen Gremien blieben wichtige Informationen aus. Wer wusste wann von der finanziellen Entwicklung? Das sind keine Fragen aus Langeweile. Hier geht es um Steuergeld, Bürgerbelastungen und politische Verantwortung.

Wer kontrolliert künftig wen?

Natürlich muss die Verwaltung effizient arbeiten können. Aber ihre Arbeitsbelastung darf nicht zum Maßstab dafür werden, wie intensiv gewählte Ratsmitglieder ihre Kontrollfunktion wahrnehmen dürfen. Gerade die Mehrheitskoalition hätte aufgrund ihrer politischen Verantwortung alle Möglichkeiten, auf größtmögliche Transparenz in der Stadtpolitik zu bestehen. Stattdessen entsteht durch ihren Antrag zumindest der Eindruck, dass die Kontrolle der Verwaltung eher begrenzt als gestärkt werden soll. Wir erwarten von CDU, FDP und Grünen eine klare Antwort: Verstehen sie sich als politische Kontrolleure der Verwaltung oder zunehmend als deren Schutzschild?

Stadträtin Manuela Wange (FWM) stellt für ihre Fraktion klar: „Wer unbequeme Fragen begrenzt, begrenzt am Ende auch die demokratische Kontrolle. Wir sind nicht in den Stadtrat gewählt worden, um der Verwaltung möglichst wenig Arbeit zu machen, sondern um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Dafür werden wir auch weiterhin unbequem bleiben.“

Die Freien Wähler Mayen bewerten den gestellten Antrag deshalb vor allem unter dem Aspekt seiner mögliche Auswirkungen auf die Kontrollrechte des Stadtrates äußerst kritisch

Denn für die FWM gilt: Eine Verwaltung ist nicht dazu da, dem Stadtrat zu erklären, welche Fragen er besser nicht stellen sollte. Und eine Stadtratsmehrheit sollte nicht dazu da sein, der Verwaltung unbequeme Fragen vom Hals zu halten! Demokratische Kontrolle darf nicht zum Störfaktor werden.

Pressemitteilung FWM: 15.11.2026