Horbach/Montabaur. In der SPD vollzieht sich die politische Willensbildung gemäß Parteistatut von unten nach oben. Das gilt so ähnlich auch für andere demokratische Parteien. Ganz unten ist bei den „Sozis“ der Ortsverein, in dem Menschen sich an der Basis ehrenamtlich engagieren, wie im jüngsten Wahlkampf unter anderem Plakate aufhängen, Flyer verteilen und Veranstaltungen planen. Der „Lohn“ sind immer mehr Undankbarkeit und im „Netz“ auch Beschimpfungen. Der „SPD-Ortsverein Montabaur Land“ hatte alle Interessierten eingeladen, um zu ergründen, wieso die Basis in den demokratischen Parteien insgesamt immer kleiner wird und wie dadurch den Rechtsextremen der Weg zur von ihnen angestrebten „Machtergreifung“ erleichtert wird.

Als Einstieg wurde der aktuelle Dokumentarfilm „UNTEN – im Ortsverein“ von Regisseur Jan-Christoph Schultchen gezeigt. „Was wir hier in den nächsten 80 Minuten sehen werden, gilt so ähnlich auch für die Arbeit in anderen demokratischen Parteien“, meinte Uli Schmidt bei der Begrüßung für den Ortsvereinsvorstand. Immerhin fast 30 Personen waren erwartungsvoll zu der Filmvorführung mit anschließender Diskussion ins Horbacher Gemeindehaus gekommen.

In vielen Beobachtungen bei internen Sitzungen wurde in dem eindrucksvollen Film deutlich, wie langatmig und mühsam oft Politik an der Basis sein kann – ohne die aber jede Partei wenig zukunftsfähig ist. Kopfschütteln gab es auch bei den Zuschauenden, als eine längere Antragsberatung bei einer Delegiertenversammlung in einem ausführlichen Disput dazu gipfelte, ob in der Antragsformulierung eher das Wort „müssen“ oder „wollen“ zutreffender sei. Eine junge Genossin meinte: „Ich lauf jetzt nicht stolz rum und erzähle, dass ich in der SPD bin – weil dafür zu viel schief läuft“. Ein Mitjuso mit Karriereambitionen meinte: „Wir haben ja alle ein Parteibuch, wir sind also damit kleine ´Schisser` und wollen nicht richtig auf den Putz hauen, was aber jetzt notwendig wäre!“

Immer wieder wurden Beispiele gezeigt, welche Einfluss Politik auf kommunaler Ebene hat und wie man darauf Einfluss nehmen kann – was mit den richtigen Leuten im Ortsverein oft sogar Erfüllung bringen und auch Spaß machen kann. Zu sehen waren bei vielen Aktionen Sticker und Transparente gegen Faschismus und für eine offene Gesellschaft. „Im Kampf gegen den Faschismus brauchte es früher und braucht es auch heute wieder eine starke SPD“, brachte es ein älteres Parteimitglied in Horbach auf den Punkt. Man dürfe nicht zulassen, dass unsere Demokratie sich wie die 1933 nochmal selbst abschaffen könne.

Klar, auch etwas Parteiromantik durfte in dem Film-Dokument nicht fehlen: es wurden verdienstvolle Genossen und Genossinnen für jahrzehntelange Parteiarbeit geehrt, wobei im Hintergrund die Internationale zu hören ist. Und nach mühevollen Wochen kommt am Wahlsonntag um 18.00 Uhr aus dem Fernseher der Kommentar und es heißt: „Die SPD sackt in den Keller, schlechtestes Ergebnis seit 1878!“. Fast sieht es im Film so aus, als würden es alle im Ortsverein vor dem Bildschirm teilnahmslos hinnehmen – klar ist aber auch: die Motivation für die künftige Arbeit in der Partei und besonders in Wahlkämpfen fördert das nicht!

An das im Film Gesehene knüpfte auch die anschließende Diskussion nahtlos an. Die unterlegene SPD-Kandidatin im Wahlkreis Montabaur bei der zurückliegenden Landtagswahl, Caroline Albert-Woll, berichtete mit ihrem B-Kandidaten Rene Perpeet aus dem zurückliegenden Wahlkampf. „Wir hatten einen schweren Stand, die SPD Rheinland-Pfalz wurde für alles verantwortlich gemacht, was in Deutschland schiefläuft“, so die beiden übereinstimmend. Eine konkrete Lösung für die Probleme hätte aber zumindest in der CDU niemand aufgezeigt, es sei nur für alles im Ergebnis mehr Geld und Personal versprochen worden – ohne zu erklären, woher beides kommen soll.

Ein Wähler der Grünen meinte, Rot-Grün agiere immer zu zahm, um richtig durchzudringen und gehört zu werden. Eine junge Dame, die sich einfach mal über die Arbeit an der politische Basis informieren wollte, meinte: „Vielleicht habt ihr bei den Sozis inzwischen oft die falschen Leute, zu viel oberer Mittelstand und zu wenig von unten?“ Dagegen meinte ein SPD-Original mit einem Zitat von Willy Brandt: „Man muss bei der SPD nicht mit Austritt drohen, sondern mit Eintritt!“. Zu hören war auch die Meinung: wenn die SPD nach Berlin auch in Mainz mit der Union eine Zweckgemeinschaft eingeht, kommen wir dem Ende der Partei näher und sind froh, wenn wir künftig noch sicher über die 5 % kommen!

Erik Walter dankte als Vorsitzender des gastgebenden „SPD-Ortsvereins Montabaur Land“ allen Anwesenden für deren Beteiligung und versprach: „Wir werden uns weiterhin aktiv rund um die Kreisstadt für die Erhaltung der Demokratie und gegen deren Feinde einsetzen und versuchen, junge Leute davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, dafür an der Basis einer demokratischen Partei aktiv zu sein – egal in welcher!“ Er wies darauf hin, dass der Ortsverein in Kürze zu einem weiteren offenen Sozi-Stammtisch zum Themas „SPD wohin?“ einladen wird.

Pressemitteilung SPD-Ortsverein Montabaur Land