Region. Der Westerwälder Kreistag hat den Kreishaushalt 2026 mit großer Mehrheit beschlossen. Zuvor hat Landrat Achim Schwickert die Eckdaten erläutert. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel warnte angesichts der engen Finanzlage davor, zusätzliche Erwartungen für „finanzielle Wohltaten“ zu erwecken.

Landrat Achim Schwickert beklagte, dass das Land keine stetige Verbesserung bei den Kommunalfinanzen anstrebe. Einmalbeträge sorgten zwar für punktuelle Entlastung, verbesserten jedoch die Kommunalfinanzen dauerhaft. Erstmals müsse der Landkreis wegen sinkender Einnahmen wieder Investitionskredite aufnehmen. Aus Rücksicht auf Ortsgemeinden und Städte werde auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet.

Schwickert erläuterte auch die geplanten Investitionen unter anderem in Kreisstraßenbau, Schulen sowie den Brand- und Katastrophenschutz, der wiederum gemeinsam mit den Verbandsgemeinden angegangen werde. Hohe finanzielle Belastungen entstehen im Sozialamt und im Jugendamt. Das kaum durchschaubare Finanzierungssystem im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müsse dringend reformiert werden.

Krempel: Kein Erkenntnisproblem, sondern ein massives Lösungsdefizit

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel stellte fest, dass das kommunale Haushaltsdefizit auf Rekordniveau angekommen sei und sich in den kommenden Jahren – in wirtschaftlich schweren Zeiten - weiter verschärfen werde. Die Bundesvereinigung aller kommunalen Spitzenverbände fasse das prägnant so zusammen: Massive Liquiditätsprobleme, Explosion der Kassenkredite und Absturz der Investitionen. „Wir haben kein Erkenntnisproblem mehr, wir haben allerdings ein massives Lösungsdefizit.“

Mittlerweile wisse jeder in der politischen Landschaft, dass es die Ausgaben sind, die den Kommunen das Genick brechen. Denn auch die stiegen ungebremst und seien in absoluten Zahlen auch im Kreishaushalt stärker als die Einnahmen. „Und es sind keine freiwilligen Leistungen, es sind keine Wunschschlösser, es sind noch nicht einmal strategische Entscheidungen unserer Gremien, die Geld kosten, nein, es sind nur schlichte gesetzlich normierte Pflichtausgaben.“

Aufgabenkritik angehen

Neben den von Landrat Achim Schwickert bereits genannten „Kostentreibern“: Kita-Kosten, ÖPNV in der Fläche, unbeeinflussbare Personalkostensteigerungen, Sozialkosten sprach Krempel die vergleichsweisen hohen Kosten bei öffentlichen Gebäuden und die stetig wachsenden Personalzahlen an.

Deutlich wurde der CDU-Fraktionsvorsitzende bei einem anderen Punkt: „Wer fährt eigentlich die vielen sozialen Leistungen auf die Bevölkerungsgruppen zurück, die sie wirklich benötigen und ist auch mal bereit, andere zu beschränken. Nur ein Beispiel: wenn der Ministerpräsident des Landes großspurig zu Wahlkampfzwecken verkündet, es würden jetzt für alle Schüler dieses Landes die Bücher, Hefte und Schulmaterialien durch das Land bezahlt und das sei ein enormer finanzieller Kraftakt von über hundert Millionen im Jahr, da kann ich nur den Kopf schütteln.

Jetzt wird aus Steuermitteln auch dem Chefarzt, dem Unternehmer, dem Gutverdiener eine Wohltat versprochen, die gar nicht gebraucht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer staatliche Wohltaten weiterhin mit der Gießkanne ausschüttet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, das ist Populismuspolitik von gestern, die können wir uns alle nicht mehr leisten.“

Krempel appellierte: „Und deshalb, gehen wir es bitte auch hier vor Ort an, trennen wir uns von der Einbahnstraße, dass wir uns auch hier im Kreistag nur fragen, was wir zusätzlich machen können. Machen wir es wie ein Privatunternehmen, stellen wir uns der Aufgabenkritik und fragen uns ehrlich, was eventuell nicht mehr gebraucht wird.“

Trotz aller Frustration über staatliches Haushalten auf allen Ebenen bleibe am Ende des Jahres vor allem der Dank über eine wunderbare und harmonische Zusammenarbeit im Kreistag, die Zufriedenheit über viele gelungene Projekte für die Menschen im Westerwald. Beispielhaft erinnerte Krempel an die Rettung des Hachenburger Krankenhaus sowie der gegenseitige Respekt für ein erfolgreiches Haushalten im schwierigen Umfeld.

Pressemitteilung CDU-Kreistagsfraktion