Bendorf. Der Stadt Bendorf ist bei der zur Abrechnung wiederkehrender Ausbaubeiträge gebildeten größten Abrechnungseinheit 7 kein Fehler unterlaufen, sodass die Heranziehung der dortigen Grundstückseigentümer zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen rechtmäßig ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.
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Kreis Cochem-Zell. Stellvertretend für alle Landkreise in Rheinland-Pfalz werden die Landkreise Cochem-Zell und Südwestpfalz Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes erheben. Die dafür ausschlaggebenden Gründe stellte Landrätin Anke Beilstein am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des Landkreistages in Mainz vor.
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VG Cochem. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz hat am Dienstag, 27. Mai einen Eilantrag gegen die für 2025 erteilten Genehmigungen zur Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen per Hubschrauber in den Steillagen abgewiesen. Die Klage war von der Arbeitsgemeinschaft Rheinisch-Westfälischer Lepidopterologen e.V. und der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht worden.
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Kreis MYK. Gute Nachrichten für den Landkreis Mayen-Koblenz: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis weiterhin im Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) bleiben darf. Damit erhält er rückwirkend die dringend benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 5,17 Millionen Euro plus Zinsen zur weiteren Schuldenreduzierung. Hintergrund des Rechtsstreits war eine Entscheidung...
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Koblenz/Westerwald. Die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
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