Kreistag Mayen-Koblenz tagte

Andernach und Mayen erhaltenmehr Geld für ihre Jugendämter

Koblenz. Seit Jahren wurde im Mayener Stadtrat über die Kosten des Jugendamtes diskutiert, besonders wenn es darum ging, wieder einmal einen defizitären Haushalt zu beschließen. Im Jahr 2014 kündigte die Stadt einen etwa 15 Jahre alten Finanzierungskompromiss mit dem Landkreis zum Jahresende 2016, um in Verhandlungen eine bessere Erstattung von Kosten zu erreichen für die originäre Kreisaufgabe. Immerhin erfolgte die Kostenerstattung aufgrund eines Beschlusses des Kreisausschusses bis zu einem neuen Abschluss weiterhin nach der altbekannten Berechnung. Die Verhandlungen der Städte mit der Kreisverwaltung zogen sich hin, verzögerten sich immer wieder oder kamen zeitweise ganz zum Erliegen. Im Dezember 2017 forderte die FDP-Kreistagsfraktion ultimativ ein Ergebnis der Neuverhandlungen für die Jugendämter der Städte Andernach und Mayen bis Mitte des Jahres 2018 und schloss auch eine Klage gegen den Landkreis nicht mehr aus. Ein Ende 2018 durch einen Abteilungsleiter des Innenministeriums moderiertes Gespräch der Stadtspitzen der beiden Städte mit der Kreisspitze brachte dann endlich einen Kompromiss zustande. In der Natur von Kompromissen liegt dabei immer, dass keiner alles Gewünschte bekommt.

Erste Abstimmung

Gleich eingangs der Diskussion überraschte der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Moesta bei der zu treffenden „historischen Entscheidung“ durch einen Änderungsantrag seiner Fraktion und brachte damit schlagartig außer der AfD alle Fraktionen des Kreistags gegen sich auf. Die CDU hatte einen scheinbaren Denkfehler des Kompromisses identifiziert, der durch eine Doppelförderung den Landkreis ungerechtfertigt zu benachteiligen drohe. Weil es sich dabei nicht um einen einmaligen Effekt handele, wolle die Fraktion den gefundenen Kompromiss abändern, auch um ihrer Verantwortung für alle Kommunen des Landkreises als Zahler der Kreisumlage gerecht zu werden.

Der Vallendarer Bürgermeister Fred Pretz konterte den CDU-Vorschlag für die SPD-Fraktion. Bei den Verhandlungen und dem moderierten Gespräch habe schließlich nicht „irgendwer mit irgendwem verhandelt“, sondern die jeweiligen Spitzenleute der Städte, des Kreises sowie ein ausgesprochener Kenner der Materie und Abteilungsleiter des Innenministeriums. Wer jetzt einzelne Positionen vom Kompromiss ändern wolle, würde „alles wegschmeißen“ was in nahezu sechsjährigen Verhandlungen erreicht worden sei. Der Änderungsantrag der CDU sei daher abzulehnen. Das sah der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Knopp anders. Eine enthaltene Doppelförderung werde bei der AfD abgelehnt, und seine Fraktion stimme daher dem Änderungsantrag der CDU zu. Bruno Seibeld verwies genau wie Pretz auf die Teilnehmer bei der Erzielung des Kompromisses. Das seien die Oberbürgermeister der Städte sowie ihre Beigeordneten gewesen und vom Landkreis der Landrat und der Erste Kreisbeigeordnete mit weiteren Fachleuten. Insgesamt 17 Fachleute stellte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab fest, und der CDU-Antrag stelle „alles auf den Kopf“. Mayens Beigeordnete Martina Luig-Kaspari versicherte, bei jeder Verhandlung in den vergangenen fünf Jahren dabei gewesen zu sein, und lediglich das moderierte Gespräch habe überhaupt ein Ergebnis möglich gemacht. Tiefe Einsichten und umfassende Kenntnisse des Geschehens zeigte Clemens Hoch aus seiner Arbeit in der Staatskanzlei. Abteilungsleiter Gunter Fischer wusste Hochs Worten zufolge um die Wirkungsweise der verschiedenen Schlüsselzuweisungen und habe in seinem Vorschlag einen Nachteilsausgleich eingebracht. Sicherlich ein wenig dem kommenden Kommunalwahlkampf geschuldet wollte Marc Ruland, SPD-Landtagsabgeordneter, das Paket nicht erneut aufschnüren, weil ja – an die CDU gerichtet – die Anwesenheit „ihres“ Landrats sowie „ihres“ Ersten Kreisbeigeordneten beim Kompromiss gegeben war.

Die Abstimmung über den von der CDU gestellten Änderungsantrag erfolgte ohne die Stimmen der Oberbürgermeister Wolfgang Treis (Bündnis 90/Die Grünen) aus Mayen und Achim Hütten (SPD) aus Andernach mit 24 Nein-Stimmen der SPD-, FWG-, Grünen- und der FDP-Fraktion sowie der Stimme der politischen Gruppe Die Linke. Die um ihr fehlendes Fraktionsmitglied Rudolf Schneichel dezimierte CDU-Fraktion brachte es mit den beiden Stimmen der AfD auf 23 Ja-Stimmen, und der Kreistagsvorsitzende des Tages enthielt sich der Stimme. Der Änderungsantrag der Christdemokraten war damit abgelehnt.

Zweite Abstimmung

Somit war in einer zweiten Abstimmung über die Vorlage der Kreisverwaltung abzustimmen, die den ausgehandelten Kompromiss zur Grundlage hatte. Weil eine Mehrheit dagegen nicht mehr zu erwarten war, stimmten in diesem Falle die Kreistagsabgeordneten aus Andernach und Mayen ebenfalls für die Interessen ihrer Heimatstädte und auch Kreistagsvorsitzender Burkhard Nauroth für den von ihm mit ausgehandelten Kompromiss. Auf diese Weise kamen 29 Ja-Stimmen zustande, 17 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion.

Die Städte Andernach und Mayen bekommen daher künftig jährlich gut 2,8 Millionen Euro mehr als Kostenerstattung für ihre Jugendämter überwiesen. Haushaltsmäßig waren vom Landkreis schon Rückstellungen dieser Größenordnung gebildet worden.