Kaltenengers. Oft hört und liest man, dass Politiker „da oben“ etwas entschieden haben, ohne die Belange der Bürger einzubeziehen. Dass es in Kaltenengers auch anders geht, zeigt der jetzige Ratsbeschluss und ist sicherlich ein Meilenstein für die Bürgerinnen und Bürger, so die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Erhalt des Naherholungsgebietes Alter Rheinarm in Kaltenengers“, Cornelia Walter, Jörg Heyer und Andrè Quendler-Schäfer. Jetzt herrscht Rechtssicherheit. Ein guter Zeitpunkt um einen Dank an die Bürgerschaft und stellvertretend für den Gemeinderat- unseren Bürgermeister Jürgen Karbach auszusprechen. Nur aufgrund der geleisteten Unterstützung, konnte dieses hervorragende Ergebnis erreicht werden.

Um was ging es? Der alte Rheinarm, südlich von Kaltenengers gelegen, wird landwirtschaftlich genutzt und dient darüber hinaus den Bürgerinnen und Bürgern als wichtiges Naherholungsgebiet. Seit der Flutkatastrophe an der Ahr im Juli 2021 ist bekannt, dass Starkregenereignisse jede Region treffen können. Deshalb haben Rückhalteräume wie dieser alte Rheinarm große Bedeutung. Er wird auch als staatlich festgesetztes Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Auch daran ist zu erkennen, wie welche Bedeutung dem Altarm beigemessen wird. Die Forderung der Bürgerinitiative lautete: „Erhalt des Naherholungsgebietes „Am Alten Rheinarm“ in Kaltenengers“. Wir wollen eine Planung unter Erhalt des unverbauten Geländes als Rückhaltefläche sowie zur gesundheitlichen Naherholung und landwirtschaftlichen Nutzung. Vorgestellt wurde unser Anliegen erstmals der interessierten Bürgerschaft im Juli 2022 während eines Themenabends der Freien Wähler – wofür wir uns ebenfalls bedanken - auf dem Schulhof in Kaltenengers. Bereits bei dieser Veranstaltung wurde das Thema lt. Jörg Heyer sehr positiv aufgenommen und gab Rückenwind für das Sammeln der notwendigen Unterstützungsunterschriften.

Nachdem bereits mehr als 500 Unterschriften für den Erhalt des Nacherholungsgebietes in Kaltenengers gesammelt werden konnten und die Unterschriften der Gemeinde zum Zwecke der Prüfung übergeben wurden, stand nun der nächste Schritt für ein erfolgreiches Bürgerbegehren auf dem Programm: Eine Bürgerinitiative muss gemäß der Gemeindeordnung ihr Anliegen so formulieren, dass der Gemeinderat darüber abstimmen kann. Dafür ist zwingend so zu formulieren, dass der Gemeinderat genau weiß, über was er abzustimmen hat. Stimmt der Gemeinderat dem Begehren der Bürgerinitiative zu, ist das Ziel erreicht und der Gemeinderat hat den Auftrag der Bürger angenommen und kümmert sich um die Umsetzung.

Um den ganzen Prozess abzukürzen und den Willen der Bürger zu respektieren, hatten wir den Gemeinderat um Zustimmung gebeten. Kurz zusammengefasst, können nun die bereits vorhandenen Grün- und Ackerflächen erhalten bleiben bzw. Grünflächen neu geschaffen werden. Wir können uns hier eine vielfältige Nutzung vorstellen, beispielsweise Baumpflanzungen mit Baumpatenschaften unter Einbeziehung des Kindergartens und der Grundschule oder einen Rund- bzw. Themenweg mit Ruhebänken. Zur genauen Ausgestaltung des Gebietes gibt es mit Sicherheit noch eine Vielzahl von Ideen.

Über den Antrag der Bürgerinitiative hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung im März beraten und die Vertreter der Bürgerinitiative hatten die Möglichkeit in der Sitzung Rede und Antwort zu stehen. Nach ausführlicher Präsentation der beiden Initiatoren des Bürgerentscheides Jörg Heyer sowie Andrè Quendler-Schäfer hat der Gemeinderat dem Antrag der Bürgerinitiative „Erhalt des Naherholungsgebietes „Am Alten Rheinarm“ in Kaltenengers“ einstimmig zugestimmt – ein Meilenstein für unseren Heimatort.

Pressemitteilung Bürgerinitiative

„Erhalt des Naherholungsgebietes „Am Alten Rheinarm“

in Kaltenengers“