Leserbrief zu „Wiederkehrende Beiträge sind gerechte Lösung – Abschaffung wäre zu kurz gegriffen“
Auch die Gemeinden könnten profitieren
Den Ausführungen von Frau Müller ist insofern zuzustimmen, als dass die wiederkehrenden Beiträge eine deutliche Verbesserung gegenüber den vormals erhobenen Einmalbeiträgen darstellt, die im Einzelfall zu geradezu grotesk hohen Belastungen führen konnten. Bei Gemeinden, die einen verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern der Betroffen pflegen, würde ich ihr sogar beipflichten, dass sich im System der wiederkehrenden Beiträge die Belastungen für die Grundstückseigentümer zumeist in einem vertretbaren Rahmen halten. Frau Müller übersieht aber, dass wir es hier im konkreten Fall mit der Stadtverwaltung Remagen zu tun haben. Diese baut Straßen nicht aus Notwendigkeit sondern aus Prinzip aus (Niskanens Budgetmaximierer lässt grüßen) mit der Folge einer völlig ausufernden Straßenbautätigkeit (siehe Investitionsplan der Stadt Remagen). Entsprechend hoch werden daher mutmaßlich auch die wiederkehrenden Beiträge in Remagen ausfallen. Hier wäre übrigens der Stadtrat als Kontrollorgan in der Pflicht, mäßigend auf die Stadtverwaltung einzuwirken, was dieser aber offensichtlich nicht für nötig erachtet.
Zu widersprechen ist der Aussage von Frau Müller, dass der Zustand der Straßen einen nennenswerten Einfluss auf den Wert einer Immobilie hat. Letzterer hängt vielmehr fast ausschließlich vom Zustand der Immobilie selber ab. In der Tat gingen anstehende Straßenausbauten zu Zeiten der Einmalbeiträge i.d.R. mit einer deutlichen Wertminderung der betroffenen Immobilien einher.
Abschließend möchte ich noch kurz auf die von Frau Müller aufgeworfene Frage eingehen, wer denn statt der Eigentümer die Kosten übernehmen soll. Hier gibt es eine nur auf den ersten Blick überraschende Antwort: Niemand! Tatsächlich ist das System der Erhebung von Ausbaubeiträgen – egal ob einmalig oder wiederkehrend – derart aufwändig und komplex, dass – wie eine im Jahr 2016 in Hamburg durchgeführte Untersuchung zeigt – die anfallenden Kosten bei korrekter und vollständiger Kalkulation (die natürlich in aller Regel nicht erfolgt) in den meisten Fällen die Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen übersteigen. Mit anderen Worten: Von einem Verzicht auf Ausbaubeiträge würden nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch die Gemeinden finanziell profitieren!
Hans-Jürgen Wolter,
Remagen
