Kreis Mayen-Koblenz. Die FDP-Kreistagsfraktion hat dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 Landkreis Mayen-Koblenz unter Zurückstellung großer Bedenken ihre Zustimmung erteilt.

Zwar wurde von der Verwaltung ein ausgeglichener Haushaltsplan mit einem Plus im Ergebnishaushalt von 300.000,00 Euro vorgelegt, der Entwurf birgt jedoch erhebliche Risiken.

Der Ausgleich des Haushalts wurde u.a. durch eine erhebliche Erhöhung der Kreisumlage um 1,86/100 erreicht, entspricht Mehreinnahmen von rd. 6 Millionen Euro, letztendlich zu Lasten der umlagepflichtigen Städte und Kommunen des Landkreises erzielt.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat Sparbemühungen der Verwaltung zum Haushalt vermisst. Potenzial wird hier insbesondere im Stellenplan für das Jahr 2025 gesehen.

„Im Haushaltsplan 2025 sind 17 neue Stellen in den verschiedensten Bereichen vorgesehen. In den Jahren 2016 – 2024 hat es bereits Stellenmehrungen von 123 Positionen gegeben, insgesamt bis 2025 als 140 Stellen, bei kalkulierten Gesamtstellen von knapp 600. Auch wenn durch Bundes- und Landesgesetze Aufgabenmehrungen in den Verwaltungen ohne Kostenerstattung gekommen ist, ist das weitere Aufblähen des Personalhaushalts und den damit verbundenen Kosten nicht mehr akzeptabel. Instrumente, wie beispielhaft eine 6-monatige Wiederbesetzungssperre bei Ausscheiden eines Mitarbeiters oder gar Stellenstreichungen sind andernorts durchaus üblich, werden leider nicht einmal andiskutiert“, so Fraktionsvorsitzender Raab.

Kalkulierte Einnahmen des Landes aus Ausgleichszahlung für den kommunalen Entschuldungsfonds einschl. Verzinsung von über 3,1 Millionen sind unrealistisch, das Land RLP die Zugehörigkeit zum kommunalen Entschuldungsfond aufgekündigt, das laufende Gerichtsverfahren ist hoch risikobelastet. Bei den freiwilligen Ausgaben sollte die Position Medienarbeit in Höhe von 100.000,00 Euro im Zusammenhang mit dem anstehenden/vollzogenen Landratswechsel gestrichen werden, ein falsches Zeichen zur falschen Zeit.

Die FDP-Kreistagsfrakion unterstüt weiter die Maßnahmen zum klimafreundlichen Landkreis, der Weiterentwicklung von Smart Region, sowie insbesondere auch das Thema Überarbeitung des ÖPNV-Konzeptes. Die erfolgreiche Aufarbeitung des Themas für die linksrheinischen Linienbündeln und damit einhergehend Ersparnisse in Millionenhöhe, sollte auch für die rechtsrheinischen Linienbündel eine vergleichbare erfolgen.

Dass weiter Gelder für den Straßenausbau von Kreisstraßen, insbesondere auch mehr Investitionen für die Kreisschulen vorgesehen sind, ist unterstützenswert.

Das Thema GKM (Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein) beschäftigt den Landkreis seit mindestens 5-6 Jahren, belastet sehr und stellt nach wie vor ein erhebliches Haushaltsrisiko, wenn nicht das größte dar.

Letztendlich hat sich die FDP-Kreistagsfraktion in Richtung des scheidenden Landrats Dr. Alexander Saftig für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedankt und hofft auf eine Fortsetzung mit dessen Nachfolger Herrn Marco Boos.

Pressemitteilung

FDP-Kreistagsfraktion MYK