Weißenthurm. Vor kurzem fand die 9. Sitzung des Verbandsgemeinderates Weißenthurm statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Durchführung von Ergänzungswahlen:

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig Ergänzungswahlen für verschiedene Ausschüsse durchgeführt.

Ergänzungswahl für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Industriepark A61/GVZ Koblenz:

Bürgermeister Thomas Przybylla wurde einstimmig als Vertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Industriepark A61/GVZ Koblenz gewählt.

Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses an die im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen:

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Fraktionen im Hinblick auf die pandemiebedingte Ausnahmesituation einen einmaligen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von maximal 200,00 Euro pro Fraktion für die Anschaffung einer virtuellen Kommunikationsmöglichkeit zum Abhalten von Fraktionssitzungen zu gewähren.

Berichtspflicht von Kommunalbeamten auf Zeit:

Der Verbandsgemeinderat hat die in der Sachlage dargestellten Informationen zur Kenntnis genommen.

Vollzug des § 33 Gemeindeordnung; hier: Abschluss von Verträgen mit Mandatsträgern und Gemeindebediensteten

Der Verbandsgemeinderat hat den Abschluss von Verträgen mit Mandatsträgern und Bediensteten für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen.

12. Änderung der Hauptsatzung zur Anpassung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen:

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die 12. Änderung der Hauptsatzung beschlossen.

Feststellung des Jahresergebnisses 2019 der gemeinnützigen GmbH „Perspektive“:

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Vertreter der Verbandsgemeinde in der Gesellschafterversammlung der Perspektive gGmbH zu beauftragen, in der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss und den Lagebericht der Perspektive gGmbH für das Geschäftsjahr 2019 festzustellen und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.

Darüber hinaus wurde der Vertreter der Verbandsgemeinde in der Gesellschafterversammlung beauftragt, den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM GmbH ermittelten Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von EUR 983.149,38, einem Jahresüberschuss i.H.v. EUR 16.821,97 sowie einem Bilanzgewinn i.H.v. EUR 135.586,36 festzustellen.

Der Vertreter der Verbandsgemeinde wurde beauftragt, in der Gesellschafterversammlung für folgende Ergebnisverwendung zu stimmen:

- Unter Berücksichtigung des Gewinnvortrages zum 01.01.2019 i.H.v. EUR 118.746,39 sowie des Jahresüberschusses 2019 i.H.v. EUR 16.821,97 ergibt sich ein Bilanzgewinn i.H.v. EUR 135.568,36.

- Der Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2019 i.H.v. EUR 135.568,36 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Auf weitere besondere Weisungen an den Vertreter der Verbandsgemeinde in der Gesellschafterversammlung wurde verzichtet.

Satzung über die außerschulischen Betreuungsangebote an Grundschulen in der Verbandsgemeinde Weißenthurm

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die oben genannte Satzung beschlossen. Die Satzung soll zum 01.09.2021 in Kraft treten. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese auszufertigen und bekannt zu machen. Gleichzeitig wird die Satzung vom 18.11.2020 zum 31.08.2021 aufgehoben.

Vergabe des Jahresvertrages für Markierungsarbeiten in der Verbandsgemeinde Weißenthurm:

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung, den Auftrag für den Jahresvertrag für Markierungsarbeiten in der Verbandsgemeinde Weißenthurm zum Angebotspreis von 107.417,73 Euro zu erteilen.

Vergabe des Jahresvertrages für Voruntersuchungen und Kontrollprüfungen für Straßen- und Tiefbaumaßnahmen in der Verbandsgemeinde Weißenthurm:

Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung, den Auftrag zur Durchführung von Voruntersuchungen und Kontrollprüfungen für Straßen- und Tiefbaumaßnahmen in der Verbandsgemeinde Weißenthurm zum Angebotspreis von 81.529,88 Euro zu erteilen.

Nachträge für das Bauvorhaben Radwanderweg Bassenheim - Ochtendung

Der Verbandsgemeinderat hat den Sachverhalt sowie die Mehrkosten zur Kenntnis genommen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Verbandsgemeinderat einstimmig einen Beschluss zu einer Grundstücksangelegenheit gefasst.

Pressemitteilung der

Verbandsgemeinde Weißenthurm