Beamtenbund unterstützt Proteste
Kreis Ahrweiler. Als erste gewerkschaftliche Organisation hatte sich der Kreisverband Ahrweiler von dbb beamtenbund und tarifunion in die Liste der Erstunterstützer der Demonstration „SolidAHRität für unsere Demokratie“ eingetragen. Dies aus der Überzeugung, dass Demokratie und Vielfalt in unserem Land gegen die feindlichen Angriffe von Rechts, vor allem aus dem Lager der AfD, verteidigt werden müssen.
Jetzt hat der Kreisvorstand beschlossen, die Aktionen des überparteilichen Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus im Kreis Ahrweiler“ weiterhin aktiv und mit Nachdruck zu unterstützen. Der dbb-Kreisverband erwartet das auch von den Kreisorganisationen der einzelnen Mitgliedsgewerkschaften.
Kreisvorsitzender Werner Kasel:
„1933 wurden der damalige Deutsche Beamtenbund und seine Mitgliedsgewerkschaften zwangsaufgelöst und gleichgeschaltet. Insbesondere viele aufrechte Polizeigewerkschafter, die sich nicht beugen wollten, wurden anschließend verfolgt, weggesperrt und gefoltert. Ein 1933 darf sich niemals wiederholen. Diese Lehren muss jeder aus der Geschichte ziehen, der heute vielleicht noch schweigend zuschaut.“
An der großen Demonstration am 28.01.2024 haben auch zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes teilgenommen und ihre gesellschaftliche Solidarität gezeigt. Deshalb unterstützt der dbb auch die weiteren Aktionen, zuvorderst die bereits terminierten Veranstaltungen am 03.03. und 21.04.
Pressemitteilung
dbb beamtenbund und tarifunion Kreisverband Ahrweiler
Da warten wir gespannt auf die Reaktion des "Beamtenbundes", wenn zum 01.04.2024 das neue, von Fr. Faeser initiierte, Disziplinarrecht in Kraft tritt worin die Beweislastumkehr verankert wird. Denn wer stellt das rechtssicher fest? Bis jetzt war es ein Richter. Die Ampel reißt diese Hürde nun ein, aber sie belässt es nicht dabei. Dem Beamten, der nun selbst gegen seine Entlassung klagen muss, wird der Klageweg so schwer wie möglich gemacht.