Politik | 26.04.2019

Stadt Weißenthurm: Klarstellung zu einem Pressebericht der FWG Weißenthurm

Beispiel Hafen: Mit unvollständigen Fakten und teils unwahr berichtet

Weißenthurm. In der 16. Kalenderwoche konnte man in „Blick aktuell“ in einem Bericht der FWG Weißenthurm lesen, dass man mit dem Erreichten zufrieden sei, aber auch vieles nicht durchgesetzt werden konnte. Grundsätzlich kann man diese Äußerung so stehen lassen und es gibt keinen Anlass das zu kommentieren. Wenn dann aber im weiteren Text konkret das Beispiel Hafen angesprochen wird, wird dort mit unvollständigen Fakten und zum Teil auch unwahr berichtet.

Hier die Fakten: Die Entscheidung, den Hafen weiter zu betreiben, lag zunächst beim jetzigen Betreiber selbst, der die Stadt bezüglich einer weiteren Nutzung ansprach. Hierbei stand im Vordergrund, den Standort zu ertüchtigen, da die Spundwand und die Anlegepoller nicht mehr in einem sicheren Zustand waren. Der Betreiber wurde gebeten, die Kosten einer Ertüchtigung zu ermitteln um dann in einem weiteren Verfahren den Nutzen gegenüberzustellen. Als alle Daten vorlagen, wurde das weitere Vorgehen mit allen zuständigen Stellen, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, den zuständigen Stellen bei Bund, Land und Kreis und zuletzt in den städtischen Gremien beraten. Es wurde durchaus kontrovers debattiert und das Für und Wider angesprochen.

Man vereinbarte mit dem Betreiber folgende Lösung: Nicht die Stadt Weißenthurm hat dort die ca. halbe Million investiert, so der Eindruck in diesem FWG-Bericht, sondern der Betreiber selbst. Die Verrechnung der Kosten erfolgt mit der Gesamttonnage ab dem Volumen von 40.000 Tonnen. Alles, was darüber verladen wird, wird nicht mit den Beiträgen an diesen belastet und dient der Abzahlung der Baukosten, die durch den Betreiber gezahlt wurden. Der Stadt sind also keine direkten Kosten entstanden und der Betreiber selbst muss großes Interesse an einem guten Umsatz haben. Auch die Sicherheit, dass bei späterer Aufgabe der Verladestelle nicht die Stadt auf den Restkosten sitzen bleibt, gab letztlich den Ausschlag für den Erhalt der Verladestelle.

Ein Rückbau des Hafens ginge voll zu Lasten der Stadt und die Kosten wären nicht unerheblich. Der Rückbau hätte bei Aufgabe des Hafens zeitnah durchgeführt werden müssen. Eine Verknüpfung mit der neu geplanten Stadtkernsanierung (Stadtumbau West), so der zweite falsche Eindruck, der im Bericht der FWG entsteht, konnte im Entscheidungszeitraum gar nicht hergestellt werden, da darüber überhaupt noch nicht, auch nicht ansatzweise diskutiert wurde. Schade, dass so agiert wird, gerade dann, wenn man im weiteren Pressetext einen fairen Wahlkampf anbietet. Pressemitteilung

Stadt Weißenthurm

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