Bürgernahe Politik bedarf umfassender Informationen

Mayen. Unsere Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt sind durch die Auswirkungen der aktuellen Vielfachkrise (Pandemie, Krieg, Klimakrise) mit ihren neuen Herausforderungen gefährdet. Die Folgen zeigen sich auf allen politischen Ebenen: Für die Freien Wähler Mayen ist gerade der kommunale Raum ein entscheidender Faktor, die demokratischen Strukturen unseres Landes zu verteidigen, zu stärken und auszubauen! Gerade deshalb bedauert die FWM-Fraktion das in der neuen Hauptsatzung der Stadt Mayen festgeschriebene Ersetzen der bisherigen Veröffentlichung der amtlichen Stadtnachrichten in einem Nachrichtenblatt durch ein „digitales Amtsblatt“. Zu bestellen ist dieses Amtsblatt nun über die Homepage der Stadtverwaltung Mayen; auch die postalische Zustellung ist – kostenfrei – möglich. Für die FWM stellt sich aber die Frage, ob eine fast ausschließliche Digitalisierung der gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen von Behörden wirklich schon heute „zeitgemäß“ ist? Denn so werden eher unnötige Hürden für Nicht-Internetnutzer aufgebaut, die auch nicht durch ein Auslegen der Informationen im Rathaus kompensiert wird. Im Sinne der Informationspflicht einer Kommune gegenüber den Betroffenen – letztlich eine wesentliche Basis demokratischer Strukturen und Verfahren – ist für die FWM die Abkehr von der bisherigen Veröffentlichungsform in einem Mitteilungsblatt aktuell der falsche Schritt, der die immer notwendigere Partizipation der BürgerInnen gerade nicht fördert. Die FWM hofft aber, dass doch eine Reihe MayenerInnen das neue Amtsblatt ihrer Stadt – digital oder postalisch – beziehen, um so die aktuellen öffentlichen Bekanntmachungen zu erhalten.

Pressemitteilung FWM Mayen