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Auch Projekte im Wahlkreis Ahrweiler können profitieren

Bund stellt fast 29 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verfügung

Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil (CDU) weist auf neue Spielräume hin

Bund stellt fast 29 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verfügung

Mechthild Heil weist auf Fördermöglichkeiten für Maßnahmen mit kommunalem Bezug hin. Foto: privat

07.07.2018 - 10:18

Ahrweiler/Mayen. „Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden“, so kommentiert die CDU-Wahlkreisabgeordnete Mechthild Heil die augenblicklichen Beratungen des Deutschen Bundestags zum Haushalt 2018. Von den vielfältigen Förderprogrammen können auch zahlreiche Projekte in ihrem Wahlkreis profitierten. Heil nennt vor allem die die Bereiche „Bauen“ und „Breitbandausbau“.

„Mit der jetzt veröffentlichten Novelle der Breitbandförderrichtlinie leiten wir den im Koalitionsvertrag vereinbarten Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser ein“, so Heil hierzu. „Dies ist ein bedeutender Schritt für den Standort Deutschland. Zudem erhöhen wir die Mittel für die Gigabitprojekte und verschlanken das Antragsverfahren. Kommunen, die bislang auf eine Kupfertechnologie gesetzt haben, gehen dabei nicht leer aus: Sie erhalten die Möglichkeit eines Glasfaser-Upgrades für ihre Projekte. So sorgen wir für eine weitere Beschleunigung des Glasfaserausbaus in Deutschland.“

Mit den umfangreichen Fördermöglichkeiten für Kommunen steht der Bundeshaushalt 2018 in konsequenter Reihe mit den Haushalten der vorherigen Jahre, so die CDU-Bundestagsabgeordnete, die seit einigen Wochen auch Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist. Aus kommunaler Sicht besonders wichtig sei die Fortführung und sogar Erweiterung bestehender Förderprogramme, betont Heil. So sei es der Union gelungen, den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ so zu erweitern, dass nun auch der Um- und Ersatzbau von Schwimmbädern gefördert werden kann. Im Bereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat stehen in diesem Jahr 4,651 Milliarden Euro für Kommunen zur Verfügung. Beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sind es über 2,2 Milliarden Euro.

Mechthild Heil stellt hierzu fest: „Das fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen ist nicht selbstverständlich. Denn einerseits warnt der Bundesrechnungshof vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen. Andererseits haben die Kommunen im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss erzielt. Daraus darf man jedoch nicht den Schluss ziehen, dass es den Kommunen flächendeckend gut gehe. Es gibt nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage, leider besonders viele auch in Rheinland-Pfalz. Umso erfreulicher ist es, dass Bundesunterstützungen mit direktem kommunalen Bezug weiter auf hohem Niveau fortgeführt werden.“ Die CDU-Parlamentarierin weist abschließend darauf hin, dass die Bundesländer aufgefordert sind, die Bundesmittel auch an die Kommunen vor Ort weiterzugeben. Und der Bund erwartet etwa bei den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus eine Kofinanzierung der Länder, sodass zu den 1,5 Milliarden Euro des Bundes die gleiche Summe von den Ländern beigesteuert wird.

Pressemitteilung des

MdB Mechthild Heil (CDU)

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Uwe Klasen :
Zitat Jörg Zschimmer: "...aber daran kann man ja dann den Flüchtlingen die Schuld geben..." --- Noch unterirdischer kann ein Mensch kaum Argumentieren. Die Vertreter, Befürworter und Anhänger der sogenannten Energiewende und des, angeblich durch den Menschen verursachten, Klimawandels agieren fast wie Sektierer, Gegenargumente werden Bestenfalls angehört aber Abgelehnt!
Jörg Zschimmer:
Im Gegensatz zur zum Beispiel Braunkohlesubvention, werden die genannten Vereine nicht subventioniert. Das CO2 zur Photosynthese wichtig ist, ist nur bis zu bestimmten Konzentrationen richtig, danach geh der Ertrag rabide zurück - aber daran kann man ja dann den Flüchtlingen die Schuld geben...
Uwe Klasen :
Die Subventionsabgreifer und unsozialen Energieverteurer diskutieren wohl darüber wie sie die Verbraucher noch mehr schröpfen können! P.S. Kohlenstoffdioxid ist elementar Wichtig für die Photosynthese!
Uwe Klasen :
Ein Termin an einem Wochenende wäre vielleicht von Vorteil gewesen, so sind Berufstätige Radfahrer im Nachteil und gerade deren Erfahrungen und Kenntnisse könnten zusätzliche Informationen erbringen.
juergen mueller:
Das weiss man längst,dass die Stadt auf Radfahrer nicht eingestellt ist u.sich als TOP-Stadt mit der höchsten Arbeitsdichte in Rhld-Pfalz,damit verbunden eine Verkehrsdichte,Tendenz steigend,die mit der vielgepriesenen Attraktivität u.einer positiven Wahrnehmung nicht mehr viel gemein hat ... u.das Ende der Gier nach noch mehr Arbeitsplätzen ist nicht abzusehen, im Gegenteil.Dafür muss ein Stadtteil wie RÜBENACH bluten unter der Last einer unzumutbaren Verkehrsdichte mit all ihren negativen Folgen,auch gesundheitliche u.einem Entzug von Freizeit-/Erholungswert durch Flächennachfrage zur weiteren Ansiedlung von Gewerbe u.Industrie.Die neue Pfaffendorfer Brücke wird "natürlich mit einem breiten Radweg ausgestattet?" Ja,weiss man ebenfalls - mit unzureichenden 30 cm!Dieser angelaufene Paradigmenwechsel (besonders wichtig gehaltene Entwicklungen,Umbrüche) hat sich damit spätestens erledigt.Die Politik hat halt die Macht Vertrautheit zu zerstören.
Olaf Erdmann:
Der sich rsant vollziehende Wandel in unserer Gesellschaft ist weder eine Laune noch Verlust von Pietät, sondern Teil des Gesamtgesellschaftslichen Veränderungsprozesses. Friedhöfe z.B. markieren für mich die unüberbrückbare Linie zwischen "Sein und Nichtsein", zwischen "Leben und Tod", zwischen "Zeit und Ewigkeit". Alle Menschen kennen diese Grenze, die das Leben vom Tod, die die Lebenden von den Toten trennt und deutlich unterscheidet. Ein offener Dialog in unserer Gesellschaft zu diesem Thema ist daher ein hohes GUT.
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