Rheinland-Pfalz. „Bundeskanzler Scholz ist heute gescheitert. Was als selbsternannte ‚Fortschrittskoalition‘ begonnen hat, endet mit einer Notbremse. Statt nach vorn ging es in Deutschland mit der Ampel vor allem nach unten. Die Bilanz nach drei Jahren unter seiner Führung ist erschütternd: eine historische Wirtschaftskrise, die Verdopplung der AfD und eine höchst verunsicherte Bevölkerung, die das Vertrauen in Politik und Staat verloren hat. Massiv gestiegen sind dagegen Staatsschulden und Bürokratie.

Deshalb muss Kanzler Scholz jetzt sofort den Weg frei machen für Neuwahlen und nicht erst am Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen. Eine solche Hängepartei aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten.

Die CDU steht bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen, die Dinge zu ordnen und mit einer verlässlichen Politik für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Wir brauchen einen Kanzler, der sicher führt und Orientierung bietet. Dafür steht Friedrich Merz. Die Menschen können der Union vertrauen, das werden wir in den kommenden Wochen und Monaten deutlich machen.“

Generalsekretär Johannes Steiniger (CDU Rheinland-Pfalz)