CDU Bassenheim
Fokus auf Infrastruktur und Dorfentwicklung
Bassenheim. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 21.11.2024 eine Reihe von wichtigen Themen zur Infrastruktur der Ortsgemeinde auf der Agenda. Neben der Beratung über gebündelte Stromlieferverträge, galt es auch über die Bezuschussung der ortsansässigen Vereine abzustimmen. Die Grundlage hierfür bildet eine in der letzten Legislaturperiode, unter maßgeblicher Beteiligung der CDU-Fraktion, verabschiedete Zuschusssatzung, die eine transparente Verteilung der Gelder gewährleistet.
Ebenso galt es über Anträge zu beraten, von denen gleich zwei von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gebracht wurden. Es wurde beantragt, dass im Bereich der Tempo-30-Zone rund um das Bur-Gelände, der Dreifaltigkeitsstraße sowie der Raiffeisenstraße, ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet wird. Die Befürchtungen der Anwohner, dass durch die Maßnahme Parkplätze wegfallen, sollen an dieser Stelle nicht übergangen werden. Daher erfolgt hier zunächst eine Prüfung des Ordnungsamtes (in Absprache mit den Anwohnern), wie sich die neue Situation darstellen würde. Wir erhoffen uns, dass anschließend der Vorstoß der CDU-Fraktion für eine verkehrsberuhigte Zone positiv weiterverfolgt wird und damit ein weiterer großer Beitrag für die Verkehrssicherheit in Bassenheim geleistet wird.
Daneben wurde von Seiten der CDU aus aktuellem Anlass auch das Thema Nahversorgung auf die Tagesordnung gebracht. Die Schließung des „Bassemer Dorfladens“ zum 31.12.2024 beschäftigte in den letzten Wochen viele Einwohner. Auch wenn zunächst mögliche Nachfolgelösungen abgewartet werden müssen und die Gemeinde im konkreten Fall keine direkten Einflussmöglichkeiten hat, ist uns wichtig, dass die Nahversorgungssituation in Bassenheim auch aus Perspektive der Gemeindepolitik kontinuierlich begleitet wird. Deshalb wurde beschlossen, dass sich der Ausschuss für Bau-, Wege- und Dorfentwicklungsfragen dazu weiter beraten wird.
Mit kritischem Blick durch die Ratsmitglieder der CDU erfolgte hingegen die Beratung des Antrags der FWG-Fraktion. Der Errichtung von E-Ladesäulen an öffentlichen Parkflächen steht die CDU Bassenheim grundsätzlich positiv gegenüber, sofern hierdurch der Gemeinde keine Kosten oder sonstige Nachteile entstehen. Wie jedoch auch die Prüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung bestätigte, konnte der FWG-Antrag in der ursprünglichen Form (Standort, Anbieter) nicht mitgetragen werden. Stattdessen wurde der Beschluss gefasst, dass eine Errichtung von E-Ladesäulen im Bereich der Karmelenberghalle nach einem transparenten Anbieterverfahren erfolgen kann.
Dieses Beispiel bestätigt, dass das Wahlprogramm der CDU Bassenheim bzw. der Bürgermeisterin eine gute Quelle für Ideen zu sein scheint, denn dort hatten wir das Thema Lade-Infrastruktur bereits aufgegriffen. Die CDU wird sich selbstverständlich weiter für die Umsetzung der gesetzten Ziele für die Bürgerinnen und Bürger und für unser Bassenheim einsetzen.
Pressemitteilung
der CDU Bassenheim
