CDU-Fraktion fordert Klage gegen Bund und Land wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips

Koblenz. Die CDU-Stadtratsfraktion Koblenz macht ernst: In einem aktuellen Antrag fordert sie die Stadtverwaltung auf, rechtliche Schritte gegen das Land Rheinland-Pfalz und den Bund einzuleiten. Hintergrund ist die anhaltende Verletzung des Konnexitätsprinzips, das Bund und Länder verpflichtet, finanzielle Mittel für Aufgaben bereitzustellen, die sie den Kommunen übertragen.

Das Konnexitätsprinzipund seine Missachtung

Das Konnexitätsprinzip ist in Artikel 49 Absatz 5 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz sowie im Grundgesetz (Artikel 104a GG) verankert. Es stellt sicher, dass Kommunen für Aufgaben, die ihnen von Bund oder Land übertragen werden, auch die notwendigen finanziellen Mittel erhalten. In der Praxis geschieht jedoch oft das Gegenteil: Neue Verpflichtungen werden auf die Städte abgewälzt, während die entsprechende Finanzierung ausbleibt. Diese systematische Missachtung des Konnexitätsprinzips hat zur Folge, dass Kommunen wie Koblenz gezwungen sind, aus eigener Kraft Wege zu finden, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen – meist zulasten der Bürgerinnen und Bürger.

Finanzielle Mehrbelastungder Stadt Koblenz

Die CDU-Fraktion sieht eine deutliche Schieflage in der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben. „Wir können nicht länger hinnehmen, dass Bund und Land immer neue Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen“, betont der Fraktionsvorsitzende Stephan Otto. „Das belastet den städtischen Haushalt erheblich und gefährdet langfristig unsere kommunale Selbstverwaltung.“

Zu den strittigen Punkten zählen unter anderem die Kosten für den Ausbau der Kitas, die Unterbringung von Geflüchteten, die Schulsozialarbeit sowie die Digitalisierung der Schulen. Zudem wurde der öffentliche Nahverkehr als Pflichtaufgabe deklariert, ohne ausreichende Zuschüsse bereitzustellen.

Folgen für die Bürger: Steuererhöhungen durch die ADD

Die finanziellen Engpässe, die durch die unzureichende Finanzierung entstehen, haben für die Bürgerinnen und Bürger direkte Konsequenzen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als übergeordnete Behörde fordert in vielen Fällen Steuererhöhungen, um Haushaltsdefizite auszugleichen. „Es kann nicht sein, dass die Stadt Koblenz für Aufgaben aufkommen muss, die eigentlich von Land oder Bund finanziert werden müssten, und dann von der ADD noch gezwungen wird, Steuern anzuheben“, kritisiert Ernst Knopp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Diese Politik geht auf Kosten der Bürger und ist nicht länger hinnehmbar.“ Die CDU-Fraktion warnt davor, dass diese Entwicklung langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt massiv einschränken könnte. Steuererhöhungen würden nicht nur private Haushalte belasten, sondern auch Unternehmen abschrecken und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt hemmen.

Klage als letztes Mittel

Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist die Klage eine notwendige Maßnahme, um eine gerechte Finanzierung zu erzwingen. „Wir haben wiederholt auf diese Problematik hingewiesen, doch unsere Mahnungen wurden ignoriert“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ernst Knopp. „Wenn Koblenz nicht auf Jahrzehnte finanziell ausbluten soll, müssen wir diesen Schritt gehen.“

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung unverzüglich eine rechtliche Prüfung durchführt und entsprechende Klagen einreicht. Ziel ist es, eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben sicherzustellen und eine nachhaltige Entlastung des städtischen Haushalts zu erreichen.

Pressemitteilung

CDU-Ratsfraktion Koblenz