Kreis Cochem-Zell. Der Cochem-Zeller CDU-Landtagsabgeordnete Jens Münster unterstützt mit Nachdruck zentrale Forderungen der kommunalen Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf“. Dazu gehören insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung, die pauschale Zahlung von Finanzmitteln statt bisher zweckgebundener Zuweisungen, die nötige Entbürokratisierung und die Stärkung des Ehrenamtes.

„Wir brauchen dringend eine Stärkung der Kommunen. Denn vor Ort wird Zukunft unserer Städte und Gemeinden gestaltet. Daher setzen wir uns als CDU auch immer wieder für wesentliche Verbesserungen ein“, betont Münster.

Hintergrund der parteiunabhängigen Initiative war eine Veranstaltung von Jens Münster und der Kreis-CDU im Juni in Ernst mit Landrätin Anke Beilstein und Moritz Petry, dem Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes (GStB). Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde die angespannte Situation der Kommunen mit immer größeren Standards und Anforderungen und begrenzten finanziellen Mitteln beleuchtet und Verbesserungen gefordert. An der damaligen CDU-Veranstaltung haben viele kommunalpolitisch engagierte Personen teilgenommen – unabhängig der Parteizugehörigkeit. „Die Unterstützung für unsere Kommunen hat keine Parteifarbe. Es geht um die Sache – nämlich die Stärkung unserer Städte und Gemeinden“, verdeutlicht Münster.

Münster betont große Übereinstimmungen der kommunalen Forderungen mit den Initiativen der rheinland-pfälzischen CDU in den vergangenen Jahren. Dazu gehört für den Landtagsabgeordneten insbesondere eine Erhöhung der Gelder im kommunalen Finanzausgleich. Er verweist auch auf zunehmende Aufgaben und Standards. „Bund und Land haben den Kommunen Aufgaben zugewiesen, aber nicht mit den dafür nötigen Finanzmitteln ausgestattet“, bemängelt auch Münster. Im Einklang mit der kommunalen Initiative spricht sich Münster für eine Anwendung des Konnexitätsprinzips aus, wonach der eine öffentliche Aufgabe beschließt, auch die Kosten für deren Erfüllung tragen muss. „Aufgaben und Anforderungen für unsere Kommunen wachsen stetig, während die finanzielle Ausstattung oft nicht mithält. Wir werden uns dafür stark machen, dass das Geld wieder bei unseren Kommunen ankommt und sie mit den Mitteln ausgestattet werden, die sie benötigen“, so Münster.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Münster nimmt zudem die bürokratischen Hürden und vielfältigen Förderprogramme in den Blick. „Unsere vielen engagierten Bürgermeister und Ratsmitglieder vor Ort wissen am besten, was gut für ihre Gemeinde ist“, betont Münster. Er sprach sich daher dafür aus, zahlreiche der insgesamt 427 teils komplexen Förderprogramme des Landes zu streichen und die Kommunen direkt mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. „Wir müssen dringend den Dschungel an komplexen und bürokratischen Förderprojekten durchforsten“, verdeutlicht Münster.

Er nimmt auch eine Stärkung des ländlichen Raums in den Fokus. „Unser ländlicher Raum muss endlich wieder Priorität genießen. Unsere Kommunen brauchen eine bessere Unterstützung, damit unsere Region auch zukünftig lebens- und liebenswert erhalten bleiben kann“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Münster.

Pressemitteilung der Büro von Jens Münster