Aktuelles aus der CDU-VG-Ratsfraktion
CDU beantragt Planstellen und lehnt Gebührenerhöhung ab
VG Maifeld. In der letzten Verbandsgemeinderatssitzung wurde ein CDU-Antrag auf neue Stellen im Baubereich und im kommunalen Vollzug mehrheitlich befürwortet.
Fraktionsvorsitzender Gino Gilles hob die sehr gute und wertvolle Arbeit der Bauabteilung für die 18 Maifeldgemeinden hervor, stellte bei den Haushaltsausgaberesten jedoch fest, dass über 26 Mio. Euro an Investitionen ins neue Jahr übertragen werden mussten.
Dies auch, weil nicht alle Projekte zeitnah abgearbeitet werden konnten.
So sollten z.B. in der Stadt Polch die aktuellen Projekte nur noch nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden. Daher beantragte die CDU eine zusätzliche Architekten- und 2 Technikerstellen, um die Gemeinden in Bauprojekten noch besser unterstützen zu können. Die höheren Personalkosten können kurz- bis mittelfristig durch Einsparungen bei externen Aufträgen mehr als kompensiert werden und das Verwaltungshandeln wird effektiver. Zudem soll mehr Präsenz des kommunalen Vollzugsdienstes vor Ort, insbesondere bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, aber auch bei Veranstaltungen, für ein deutlich höheres Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sorgen. Auch dieser neuen Stelle wurde mehrheitlich zugestimmt.
„Die CDU-Fraktion nimmt damit sowohl die Belange der 18 Maifeldgemeinden als auch die uns vor Ort regelmäßig vorgetragenen Anregungen ernst und lässt sie in ihre Ratsarbeit einfließen“, bekräftigt der Vorsitzende Gino Gilles. Nicht zustimmen konnte die CDU-Fraktion einer Gebührenerhöhung beim Abwasserwerk. Nach einer ersten Kalkulation hatte die Werkleitung den Gremien eine Gebührenerhöhung vorgeschlagen. „Die Erfahrung der letzten Jahre hat aber immer wieder gezeigt, dass wir deutlich besser abschneiden, als kalkuliert wurde“, so die Fraktionsspitze in ihrer Begründung. Die CDU stimmte daher geschlossen gegen die Gebührenerhöhung, konnte sich aber im Verbandsgemeinderat nicht durchsetzen.
Pressemitteilung CDU-Fraktion VG-Rat Maifeld
