Rhein-Sieg-Kreis. Mit der Entlassung von Finanzminister Lindner am gestrigen Abend durch Herrn Bundeskanzler Scholz ist das Ende der Ampel-Regierung besiegelt. Der Kanzler führt das Land damit in eine Phase der Unsicherheit. Damit wird deutlich, dass Scholz weder die Kraft noch den Mut hat zu durchgreifenden Wirtschaftsreformen. Christian Lindner hatte ein Papier mit fundierten Vorschlägen für eine Wirtschaftswende vorgelegt, das von Wirtschaft und Wissenschaft sehr begrüßt wurde. Doch die Koalitionspartner waren nicht einmal bereit, auf dieser Grundlage auch nur zu beraten.

Dabei brauchen wir dringend tiefgreifende Reformen für die Wirtschaft in unserem Land. Heute ist Tag eins des Aufbruchs, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Auch die Unternehmen bei uns im Rhein-Sieg-Kreis, die wir derzeit besuchen, klagen über zu viel Bürokratie, zu hohe Energiepreise und nicht nachvollziehbare Auflagen. Als Freie Demokraten wollen wir nicht länger hinnehmen, dass unser Wohlstand und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Stillstand können wir uns nicht leisten. Verantwortung bedeutet für uns auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Die Freien Demokraten an Rhein und Sieg stehen voll zu den Entscheidungen von Christian Lindner und der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Freien Demokraten bekennen sich auch zu ihrer Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine. Doch es ist ein unmoralisches Angebot, wenn Bundeskanzler Scholz vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die verfassungsrechtlich verbriefte Schuldenbremse aussetzen möchte, um die Ukraine mit drei Milliarden Euro zu unterstützen, aber gleichzeitig nicht dazu bereit ist, die so dringend benötigten Taurus-Waffensysteme zu liefern.

Gerade vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage braucht Deutschland eine stabile Regierung. Die Ampel-Regierung war das bedauerlicherweise nicht mehr. Die Wählerinnen und Wähler müssen nun die grundsätzliche Richtungsentscheidung für unser Land treffen.

Wir Freie Demokraten Rhein-Sieg werden mit aller Kraft für unsere Überzeugungen kämpfen: Leistung, Eigenverantwortung, Toleranz und Freiheit sind die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Dafür werden wir mit aller Kraft eintreten.

Nicole Westig MdB (FDP)