Mayen. Auf Initiative der Grünen im Kreistag brachte die Gemeinschaft aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur jüngsten Kreistagssitzung eine Resolution zum Klimaschutz ein, mit der Forderung sofortiger und ambitionierter Maßnahmen gegen die Klimakrise, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

„Dass der Klimawandel eine sich schnell entwickelnde Krise ist, der die globale Stabilität und die menschliche Existenz ernsthaft gefährdet, ist unstrittig. Auch wir im Kreis Mayen-Koblenz können und müssen unseren Beitrag dazu leisten, um dies zu verhindern. Unserer Vorbildfunktion muss uns bewusst werden“, erklärte Wolfgang Treis, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der Grünen. Er erläuterte in seiner Einbringung der Resolution zur Kreistagssitzung die fünf Kernforderungen.

1. Beitritt zum Klimabündnis und Verpflichtung zu Entscheidungen und Handlungsweisen, die mit den Empfehlungen des Berichts des IPCC von 2018 vereinbar sind, indem die kommunalen Treibgasemissionen so schnell wie möglich reduziert werden.

2. Bereitstellung eines jährlichen Betrags von 250.000 Euro aus dem Kreishaushalt und weiterer 250.000 Euro bei der WFG für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, die durch Privatpersonen, Gewerbetreibende oder Landwirte im Landkreis Mayen-Koblenz umgesetzt werden beziehungsweise zur Finanzierung von Maßnahmen, die zur Aufklärung und Information der Gesamtbevölkerung erforderlich sind. Hieraus sollen in einem festzulegenden Rahmen ganz konkret und gezielt ausgewählte Maßnahmen zur Anschubfinanzierung ausgewählt werden.

3. Berücksichtigung der Klimaauswirkungen bei allen zukünftigen Entscheidungen (besonders im Zukunftsausschuss) und Bevorzugung von Lösungen und Aktionen, die positive Auswirkungen auf Klima, Umwelt und biologische Vielfalt haben.

4. Förderung der Integration von Klimafragen in allen kommunalen Aufgabengebieten und die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen der Kreisverwaltung, um mit hoher Priorität Strategien für eine drastische Verringerung der Emissionen zu erarbeiten.

5. Koordinierung der Klimaschutzbemühungen mit anderen lokalen, regionalen und nationalen Gebietskörperschaften und Organisationen, um sofortige und kurzfristige Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen und anderen Quellen zu beschließen.

„Wir haben bei der Resolution bewusst auf den Begriff Klimanotstand verzichtet, weil er juristisch die Bedeutung hat, dass Gesetze nicht beachtet werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass Gesetze und Verordnungen im Sinne des Klimaschutzes verändert werden. Keinesfalls soll mit dem Verzicht auf diesen Begriff eine Verharmlosung der Gesamtsituation verbunden sein“, so Treis. Die vollständige Resolution ist zu finden unter www.gruene-myk.

Pressemitteilung der

Kreistagsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen