Mainz. Kanzler Scholz (SPD) hat für Januar die Vertrauensfrage im Bundestag und für den März Neuwahlen im Bund angekündigt. Das ist gut für Deutschland: diese schlechteste Regierung aller Zeiten versagt in allen Politikfeldern, lässt illegale Zuwanderung seit Jahren zu, treibt mit ihrer katastrophalen Politik die Wirtschaft aus dem Land und bürdet unseren Bürgern immer neue Belastungen auf. Der Weg für Neuwahlen muss jetzt sofort freigemacht werden und nicht erst im Januar. Die scheidende Bundes-Ampel sollte die RLP-Ampel direkt mitnehmen: auch sie schadet unserem Land nachhaltig und ist nicht in der Lage, entschlossene Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit zu bieten. Verantwortlich handelnde Regierungen in Bund und Land würden die illegale Zuwanderung beenden, Bürger und Unternehmen durch geringere Abgaben und Kosten sowie bürokratisch entlasten und die kommunale Ebene bessern finanzieren. Es ist Zeit für eine verantwortliche Politik für unsere Bürger und unser Land; Zeit für eine Alternative für Deutschland.

Dr. Jan Bollinger, MdL (Landesvorsitzender AfD Rheinland-Pfalz)