Kreis Ahrweiler.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Susanne Müller: Die Ampel-Koalition ist mit einem klaren Auftrag und progressiven Vorhaben in die Legislatur gestartet. Doch an entscheidenden Stellen wurde sie immer wieder blockiert. Zukunftsinvestitionen in unsere Wirtschaft, sozialpolitische Fragestellungen uvm. wurden kritisiert und in Frage gestellt, dies färbte auch auf die Landespolitik ab.

Die jüngsten Entwicklungen auf der Bundesebene haben keine unmittelbaren politischen Auswirkungen auf die kommunale Politik in den Gemeinden. Pragmatisches und vor allem kompromissbereites Zusammenarbeiten mit demokratischen Kräften ist als Kern von Kommunalpolitik und für verantwortungsvolle Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort essentiell. Das ist für die politische Arbeit maßgeblich und wird es auch in Zukunft bleiben.

BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Susanne Müller: Politik heißt Verantwortung zu übernehmen und das Wohl des Landes voranzustellen und dabei auch Kompromisse zu machen und parteipolitische Überlegungen hinten an zu stellen. Deutschland braucht Handlungsfähigkeit in der schwierigen wirtschaftlichen und weltpolitischen Lage. Mit dieser Richtlinienentscheidung hat Olaf Scholz Klarheit geschaffen und damit eine Blockade aufgelöst, die Deutschland gelähmt hatte. Er übernimmt damit Verantwortung und beweist Führungsstärke.

Das was in der Ampel in Rheinland-Pfalz funktioniert, kann nur dann bestehen, wenn alle Seiten zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind und einmal getroffene Entscheidungen und Übereinkünfte nicht von heute auf morgen nichtig werden können. Die Entscheidung von Olaf Scholz war demnach konsequent, richtig und verdient Respekt. Gleichwohl ist es bedauerlich, dass es in Berlin nicht oder nur selten gelungen ist, die Erfolge der Ampel-Koalition herauszustellen und zu zeigen, dass politische Auseinandersetzungen wichtig und notwendig sind.

BLICK aktuell: Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?

Susanne Müller: Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen mit den Koalitionspartnern neue Vorschläge präsentiert: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Mehr Geld für Sicherheit und Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und mehr Investitionen in unser Land uvm. Dieser Weg ist konsequent und richtig und hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden. Die Lindner-FDP war dazu nicht in der Lage. Deutschland braucht Stabilität und Klarheit und verantwortungsvolle Entscheidungen, die langfristige Schäden verhindern.

Vor allem für unsere Bürgerinnen und Bürger ist es jetzt wichtig, dass gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und den demokratischen Parteien ein gemeinsamer Weg gefunden wird, der es ermöglicht, das Land mit Klarheit und Stabilität zu regieren. Ganz klar ist: Alle demokratischen Kräfte in Berlin müssen nun ihrer überparteilichen Verantwortung für das Land nachkommen und gemeinsam mit dem Bundeskanzler einen geordneten Übergang organisieren. Dafür hat Olaf Scholz gestern mit seiner Richtungsentscheidung die Weichen gestellt. Klar ist auch: Das Scheitern der Ampel im Bund ist das klare Gegenteil zum konstruktiven und erfolgreichen Handeln der Ampel im Land.

Daher ist ein geordneter Übergang zu vorgezogenen Wahlen im Frühjahr 2025 ein gangbarer Weg, um die notwendigen und wichtigen Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr zu Ende zu führen, dies zeugt von Verantwortung für unser Land.

Susanne Müller, MdL sowie Kommunalpolitiker*innen der SPD aus dem Kreis Ahrweiler