Kreis MYK. Der letzte Monat des Jahres hat begonnen. Zeit für Städte und Kommunen im Land, Bilanz zu ziehen und den Haushalt zu verabschieden. Und der sieht flächendeckend verheerend aus.

„Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden verschlechtert sich rapide. Das darf nicht so weitergehen“, so Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion und weiß: betroffen sind alle Ebenen; die kreisfreien Städte, die Ortsgemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die Landkreise.

„Aktuelle Erhebungen des Gemeinde- und Städtebundes zeigen, dass in diesem Jahr 55 % der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt 2023 haben werden und wir drohen, auf einen Stillstand vor Ort zuzusteuern“, so Meurer und fordert eine belastbare Perspektive, wie die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig verbessert werden kann, damit diese ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.

„Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden, um den Verfall der Infrastruktur zu stoppen. Wo nicht mehr investiert werden kann, droht ein immer schlechterer Zustand von Straßen, Schienen, Schulen oder Sportstätten. Um unseren Landkreis für die Zukunft gut aufzustellen, brauchen wir Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Auch die dringend notwendigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel werden Geld kosten, das bereits jetzt nicht ausreichend vorhanden ist,“ so der Fraktionsvorsitzende.

Dass bei den anstehenden Sparmaßnahmen allerorts die sogenannten freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stehen, halten die Grünen für fatal. Freiwillige Leistungen der Kommunalpolitik umfassen Bereiche, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben hinausgehen und in der Regel von Städten, Landkreisen und Gemeinden aus eigenem Ermessen erbracht werden. Dazu gehören soziale Projekte, kulturelle Angebote, Umweltschutzprojekte, Jugend- und Seniorenarbeit sowie Förderung von Bildung.

„Wir setzten uns in sämtlichen Entscheidungsgremien im Landkreis entschieden dafür ein, dass es hier zu keinerlei Kürzungen kommt“, so Natascha Lentes, Kreistagsmitglied und Beigeordnete der Stadt Mayen und nennt die Maßnahmen der Familienhilfe wie die der Familienbildungsstätten, Projekte wie den Frauennotruf oder die Arbeit der Klimaschutzmanager als Beispiele von unschätzbarem Wert. „Hier zu sparen wäre der völlig falsche Ansatz mit fatalen Auswirkungen,“ so Lentes und fordert eine Absicherung der kommunalen Finanzen. Aktuelle Förderprogramme wie das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) sowie die Bund-Länder-Einigung zu Migration seien hilfreich aber langfristig gesehen nicht ausreichend. „Es sind unsere Kommunen, die das Rückgrat der Demokratie bilden. Hier wird am Puls der Bürgerinnen und Bürger gestaltet und agiert,“ so Lentes und sieht hierbei die Kommunalpolitik als einzige direkte Verbindung zwischen den Menschen und den politischen Entscheidungsträgern.

Pressemitteilung Bündnis 90/

DIE GRÜNEN KV Mayen-Koblenz