Landkreis Mayen/Koblenz. Die Coronakrise macht es überdeutlich: Unser Gesundheitssystem ist generell unterfinanziert. Das Fallpauschalensystem, eingeführt als

betriebswirtschaftlicher Versuch einer allgemeinen Kostenbremse, kommt an seine Grenzen und die Krankenhäuser, demgemäß darauf ausgerichtet, Profit zu erzielen, geraten zunehmend in finanzielle Not. „Sogar in der Coronakrise werden Krankenhäuser geschlossen und Klinikbetten abgebaut, im letzten Jahr ganze 20 Kliniken. Und trotzdem hält die Politik der großen Parteien an der Ökonomisierung des Gesundheitswesens fest. Das gilt auch in unserem Kreis Mayen-Koblenz. Die Parteien im Kreistag vertrauen blind auf die Lösung Privatisierung und trauen sich nicht, prinzipielle Veränderungen im Krankenhaus- und Gesundheitssystem zu erkennen und parteipolitisch anzugehen. Und dies schadet letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern – gerade in einer ländlichen Region wie bei uns“, beurteilt Hans Georg Schönberg, Stellvertretender Vorsitzender der gemeinsamen Kreistagsfraktion von FWM3/Die Linke, die derzeitige Situation und die aktuelle Entwicklung. Dass „Gesundheit kein Geschäft sein darf“, darin ist sich die Fraktion FWM3/DieLinke einig, die seit 2019 eine bestehende Kooperation im Kreistag bilden. Von daher verweist auch der Fraktionsvorsitzende Aziz Aldemir ausdrücklich auf die Bedeutung der gemeinsamen Vision eines solidarischen Gesundheitssystems: „Ein Krankenhaus ist keine Fabrik, es muss der Daseinsvorsorge dienen und nicht der Profit- und Gewinnmaximierung! In Kliniken sollte keine Cashcow sein (Cashcow/Gewinnmaximierung/ Geldkuh welche in kurzer Zeit rasch Geld verdienen muss), also auch keine Aktiengesellschaften, wo dann Gewinne verteilt werden. Ebenso gehören die Fallpauschalen nicht in Krankenhäuser“. Von daher plädiert die gemeinsame Fraktion u.a. für ein schnelles Ende des Fallpauschalensystems, eine neu gestaltete, kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser, eine deutlich verbesserte Ausstattung der Pflege insgesamt bis hin zu einer Rekommunalisierung der Krankenhäuser. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung. Leider trauen sich CDU und SPD bisher nicht, klare Konzepte und Strategien zur Problem-Lösung vorzutragen. Dieses Verhalten zeigen auch die Landtags- bzw. die Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Mayen-Koblenz bei den Kreistagsitzungen immerzu. Gerade die Situation der Pflege allgemein und ihre zukünftige Entwicklung in den Bereichen Kranken-, Alten- und Behindertenpflege bereitet der Fraktion FWM3/Die Linke darüber hinaus besonders große Sorgen. Denn das bisherige System, das Gesundheit rein betriebswirtschaftlich als Ware versteht und behandelt, hat in fast allen Bereichen der Pflege zu Personalnot sowie Über-, Unter- und Fehlversorgung geführt. Darunter leiden aber nicht nur PflegerInnen – am Anfang der Pandemie noch „großzügig“ mit Beifall bedacht -, die zu viele PatientInnen auf einmal versorgen müssen, sondern natürlich auch die PatientInnen selbst! Und jetzt zeigen neueste Umfragen auch noch, dass durch die Anforderungen der Coronakrise immer mehr Pflegekräfte an einen Ausstieg aus ihrem systemrelevanten Beruf denken und die Pflegeberufe immer unattraktiver für junge Menschen werden. Hier gilt es nach Meinung von Aziz Aldemir und Hans Georg Schönberg, auf Bundes- und Landesebene schnellstmöglich gegenzusteuern. Bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen sind deshalb hier die ersten Sofortmaßnahmen, die die Fraktion von FWM3/Die Linke fordert!

Pressemitteilung

Liste FWM3 / Die Linke

im Kreis Mayen-Koblenz