CDU-Landtagsfraktion beschließt Antrag

Die Situation für Kinder undErzieher muss verbessert werden

Region. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion setzt sich die CDU-Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt für dringend notwendige Verbesserungen des Entwurfs eines neuen Kita-Gesetzes ein. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Änderungsantrag beraten und beschlossen. „Aus vielen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern im Wahlkreis weiß ich, dass viele von ihnen am Limit arbeiten. Umso größer ist die Enttäuschung über die Novellierung des Kita-Gesetzes, die die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beschließen wollen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbei“, so Hedi Thelen. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die nicht angemessene Personalausstattung, ein warmes Mittagessen für alle und die mangelhafte Finanzierung. Im Änderungsantrag konzentriert sich die CDU daher auf die wesentlichen Punkte, um die größten Mängel des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu korrigieren. Hedi Thelen stellt die wichtigsten Punkte heraus: „Wir erhöhen die Personalausstattung in den Kindertagesstätten gemäß der einstimmigen Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses um 16 Prozent. Wir wollen einen eigenen Personalschlüssel für Zweijährige, den wir um 67 Prozent erhöhen, weil Zweijährige einen deutlich höheren Betreuungsaufwand als Fünfjährige haben. Die pädagogischen Empfehlungen der Fachleute dürfen hier von der Landesregierung nicht ignoriert werden. Wir führen einen Anspruch auf ein gesundes Mittagessen für die Kinder ein. Wir geben den Kommunen zusätzliche Gelder für Investitionen in ihre Kitas sowie die Möglichkeit für zinslose Kredite.“ Der Kurs der Landesregierung ist und bleibt ein Sparkurs zulasten der Kitas in Rheinland-Pfalz. Die deutliche Mehrarbeit in den Kitas aufgrund des Rechtsanspruchs auf eine durchgehende sieben-Stunden-Betreuung wird durch den Entwurf der Landesregierung nicht ausgeglichen. Die CDU fordert, dass das Kita-Gesetz an die gesellschaftliche Realität junger Familien angepasst wird. Dies ist nur mit deutlich mehr Personal möglich. Den Gesetzentwurf der Landesregierung sieht Hedi Thelen in dieser Form als nicht zustimmungsfähig an. Er erfülle nicht die Grundvoraussetzung, dass ein neues Gesetz die Situation in den Einrichtungen tatsächlich hinreichend verbessert. „Wenn der Entwurf von Ministerin Hubig Gesetz wird, bedeutet das für viele Kitas Verschlechterungen, auch in unserer Region. Wir appellieren daher an die Regierungsfraktionen, mit uns gemeinsam die notwendigen Änderungen zu beschließen“, so Thelen.

Pressemitteilung von Hedi Thelen