Ehrenbreitsteiner Parkchaos hat noch kein Ende

Koblenz. Kunden der Geschäfte in der Hofstraße und am Wendehammer vor dem Ärtztehaus finden weiterhin keinen Parkplatz und parken verbotener Weise im verkehrsberuhigten Bereich.

Bedauerlicherweise wurde in der Stadtratssitzung vom 3 September 2020 BV/0537/2020 der Antrag der Verwaltung den Bebauungsplan 164a in Ehrenbreitstein dahingehend zu ändern, die öffentlichen Parkflächen unter der B42 in private Parkflächen zu verändern von CDU und Bündnis 90 - Die Grünen unterstützt. Dies hat jetzt zur Folge, dass wieder ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden muss, was schon vor 10 Jahren erstmals auf der Tagungsordnung stand und nicht realisiert wurde. Die seit einigen Jahren unter der B42 ohne Baugenehmigung mit Duldung der „Bauaufsicht“ und der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord im nördlichen Bereich errichtete Parkanlage, wird vorerst weiterhin erhalten bleiben. Der Vorschlag der SPD Fraktion den Bebauungsplan nicht zu verändern, die Schrankenanlage umgehend nach der Kündigungsfrist der derzeitigen Mieter (vier Wochen) das gesamte Parkdeck für alle Nutzer zuzulassen ist somit in weite Ferne gerückt. Hier wären alle unterschiedlichen Bedarfe ähnlich wie am Ehrenbreitsteiner Bahnhof hinsichtlich der Nutzung möglich gewesen. Ratsmitglied Marion Mühlbauer bedauert die mangelnde Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger von Ehrenbreitstein durch die Mehrheiten im Stadtrat, der die ungenehmigte Parkanlage weiterhin toleriert.

Pressemitteilung

SPD-Ortsverein

Koblenz-Ehrenbreitstein