SPD Lahnstein
Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer vorgeschlagen
Lahnstein. Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Lahnstein kann aus Sicht der SPD für die Stadt Lahnstein sowohl finanzielle als auch soziale Vorteile mit sich bringen. In Lahnstein wohnen viele Beschäftigte des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) sowie Studierende der Koblenzer Hochschulen. Diese Personengruppen leben in unserer Stadt und nutzen jedoch oft die Infrastruktur und Dienstleistungen, ohne ihren Hauptwohnsitz hier zu haben.
Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass Daten und Berechnungen zu Verwaltungsaufwand und Ertrag bei der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer von der Verwaltung vorgestellt werden. Ziel des Antrags im Haupt- und Finanzausschuss ist es, dass der Ausschuss die Einführung dieser Steuer beraten und deren Einführung beschließen kann.
Die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer in Rheinland-Pfalz finden sich im Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Rheinland-Pfalz. Gemäß § 2 Abs. 1 KAG haben die Kommunen das Recht, Gebühren und Beiträge zu erheben, um die Kosten für öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen zu decken.
„Die Zweitwohnsitzsteuer könnte eine gerechte Lösung sein, um die finanziellen Lasten in unserer Stadt fair zu verteilen und gleichzeitig Anreize für eine Erstwohnsitzanmeldung zu schaffen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Perry Metten-Golly.
SPD Ortsvorsitzende Judith Ulrich ergänzt: „Wir sehen in der Einführung dieser Steuer eine Chance, zusätzliche Einnahmen zu generieren, die der Verbesserung unserer Infrastruktur und der öffentlichen Dienstleistungen zugutekommen können. Daher ist es wichtig, dass wir diesen Tagesordnungspunkt zeitnah im Haupt- und Finanzausschuss beraten.“
Ein Beispiel für eine erfolgreiche Umsetzung einer Zweitwohnsitzsteuer findet sich in Koblenz, wo bereits eine solche Steuer erhoben wird. Diese Steuer hat sich dort, wie in vielen anderen Städten, als effektives Instrument zur Generierung zusätzlicher Einnahmen und zur Förderung der Erstwohnsitzanmeldungen erwiesen.
Pressemitteilung SPD Lahnstein
Ich war gerade dabei mir eine kleine Eigentumswohnung in Lahnstein zu kaufen. Zum Glück habe ich von diesen Plänen gelesen und werde nun Abstand nehmen. Das wird mir eindeutig zu kostspielig. Nur um ein paar Seminare zu besuchen und vielleicht mal wandern zu gehen, macht so eine Steuer alles zunichte. Keine gute Idee!