Politik | 20.05.2016

Sinziger Stadtrat tagte:

Einzelhandelskonzept auf Bad Bodendorf erweitert

Sinzig. Sehr gut besucht war die jüngste Sitzung des Sinziger Stadtparlamentes im Sitzungssaal des Rathauses. Grund für den guten Besuch war allerdings eher ein Missverständnis. Denn durch die Ankündigung selbst und auch durch Presseberichte war der Eindruck entstanden, es ginge nochmals um das Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Gesamtstadt Sinzig und damit auch um das viel diskutierte Nahversorgungszentrum auf dem Rickgelände.

Doch Diplom-Geograf Thomas Schwarze aus Münster stellte lediglich und ausschließlich seine Untersuchungen vor, großflächigen Einzelhandel in Bad Bodendorf anzusiedeln. Auf dieses Grundmissverständnis hatte aus Sinzigs Bürgermeister Wolfgang Kroeger reagiert. Der fasste noch einmal zusammen, dass der Sinziger Rat am 28. Mai 2015 das Einzelhandelskonzept ja bereits beschlossen habe, die Gesamtverabschiedung am 16. November 2015 aber nicht aber nicht erfolgen konnte, da die SPD eben den Antrag auf die Untersuchung von Flächen in Bad Bodendorf gestellt hatte. Thomas Schwarze und seine Mitarbeiter hatten in Bad Bodendorf dann auch gleich fünf mögliche Standorte unter die Lupe genommen. Die Grundvoraussetzungen: In Bad Bodendorf gibt es zurzeit keine Einzelhändler, die eine Ladenfläche von mehr als 200 Quadratmetern haben. Die dörflichen Strukturen im eigentlichen Nahversorgungsbereich in der Hauptstraße lassen dies einfach nicht zu. Allerdings Bad Bodendorf ist mit 3.850 Einwohnern der größte Sinziger Stadtteil und verfügt über ein großes Kaufkraftaufkommen. Schwarze und sein Team vergaben Punkte für Kriterien wie Erreichbarkeit, Denkmal- und Naturschutz, Anbindung an überörtliche Straßen und die ÖPNV- Anbindung. Zudem wird eine Grundfläche von mindestens 5000 Quadratmetern benötigt, um auch Parkplätze und Logistik unterzubringen.

Chancen für Ansiedlung

Bei der Betrachtung dieser Auswertung wird klar, dass eigentlich nur das ehemalige MPG-Gelände für eine Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel infrage kommt. Schwarze sah durchaus Chancen für eine Ansiedlung, wenn der Bebauungsplan des MPG-Geländes erweitert werden sollte und entsprechende Festlegungen getroffen werden. Die anderen Standorte kamen letztlich gar nicht erst infrage. Allerdings seien alle Entwicklungen mittelfristig zu sehen und letztlich müsse ja auch überhaupt erst ein Interessent gefunden werden, führte Schwarze weiter aus.

Ob es in Bad Bodendorf also überhaupt eine Chance für die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhändlers als Nahversorger gibt, bleibt fraglich. Zudem hätte eine solche Ansiedlung ja auch direkte Auswirkung auf das Einzelhandelskonzept in Sinzig. Dies deutete Schwarz in seiner Stellungnahme auch an. Von Grünen-Stadtrat Ingo Binnewerg gab es dafür Kritik: „Uns ist das Gesamtkonzept für Sinzig zu wenig einbezogen. Würde in Bad Bodendorfer ein Nahversorgungsbereich entstehen, würde weiter Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen.“ Die beiden anwesenden Grünen Stadträte stimmten daher gegen die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes. Dies taten ebenso Franz Hermann Deres (CDU) und Heinrich Ax (FWG). Mit der Bad Bodendorfer Ergänzung ist das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Sinzig nun vom Rat aber komplett verabschiedet worden.

Obwohl die Erwartungshaltung bei den Zuhörern groß war, war das Nahversorgungszentrum auf dem Rick-Gelände letztlich überhaupt gar kein Thema. Lediglich zu den Zeitabläufen lieferte Kroeger einige Eckdaten.

Der Sinziger Staatschef hofft, dass bis Ende des Jahres alle Gutachten zum Nahversorgungszentrum fertig sind. Er betonte auch noch einmal ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates: „Es wird keine Zu- oder Abwegung des Verkehrs über den Dreifaltigkeitsweg geben“, so Kroeger.

Thema Kinderspielplatz

Diskussionsbedarf gab es dann auch beim Thema Kinderspielplatz im Herrentalweg. Der soll nach dem Willen der Verwaltung geschlossen werden und in ein Baugrundstück umgewandelt werden. Auch hier erläuterte die Kroeger die Lage: „Der Spielplatz ist in der Vergangenheit kaum noch genutzt worden; in der Kernstadt haben wir jetzt noch zwölf Spielplätze und 17 weitere in den Stadtteilen.

Thema war der Spielplatz im Herrentalweg und auch die Spielplätze in Koisdorf in der Siebengebirgsstraße und am Assessorenweg auch bei der folgenden Bürgerfragestunde. Für die Schließung der Spielplätze gab es einige Kritik. Den Schritt des Stadtrates, die Änderung des Bebauungsplanes vom bisherigen Verfahrensteil der Behörden-Beteiligung hin zur Bürgerbeteiligung zu bringen, machten übrigens die beiden Grünen-Stadträte nicht mit. FWG Fraktionschef Friedhelm Münch stimmte zwar in der Sitzung mit Ja, macht aber auch schon klar, dass er den zweiten Schritt nicht mitgehen werde. „Für diesen Spielplatz wurden seinerzeit Grundstücke umgelegt und der Platz wurde von den Anliegern gestellt und auch bezahlt. Eine Umwandlung in Bauland erscheint mir schlicht und ergreifend ungerecht“, brachte Münch einen vollkommen neuen Aspekt in das Vorhaben.

Erweiterung Kita Franken

Die Erweiterung der Kindertagesstätte in Franken wird deutlich teurer. Wegen des Anbaus eines zusätzlichen Therapieraums schnellen die Kosten von rund 250.000 Euro auf 329.000 Euro in die Höhe. Der Rat bewilligte letztlich diese überplanmäßige Ausgabe einstimmig. Man hofft in Sinzig, durch weitere Zuschüsse und die Vermietung des Therapieraums eine Gegenfinanzierung bewerkstelligen zu können.

Beim geplanten Umbau des Gemeindehauses in Löhndorf, das um 100 barrierefreie Sitzplätze erweitert werden soll, ging es diesmal um den Stellplatznachweis, der auf dem Parkplatz am Sportplatz stattfinden soll. Auch hier gab es eine deutliche Mehrheit im Rat, nur die Grünen stimmten dagegen. Einstimmig wurde dagegen der Kauf eines neues Fahrzeuges für den Bauhof in der Klasse von 7,5 Tonnen zugestimmt. Das neue Fahrzeug wird fast 50.000 Euro kosten, die im Haushalt der Stadt Sinzig bereits vorgesehen sind.

BL

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