Einbürgerung künftig frühestens nach fünf Jahren
Ellen Demuth MdB: Turboeinbürgerung abgeschafft
Kreis Neuwied. Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Die 2024 eingeführte Möglichkeit einer Einbürgerung bereits nach drei Jahren wird gestrichen.
Damit wird der Weg zur Staatsangehörigkeit wieder klar an eine nachhaltige Integration geknüpft. Künftig bleibt die Einbürgerung nach fünf Jahren möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Ziel ist eine klare, verlässliche Regel, die Integration stärkt und Verfahren vereinfacht. Zu den Voraussetzungen zählen auskömmliche Deutschkenntnisse, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
„CDU und CSU haben die Abschaffung der Turboeinbürgerung versprochen. Jetzt wird geliefert. Einbürgerung steht für Zugehörigkeit, Verantwortung und Teilhabe. Sie ist die höchste Anerkennung, die unsere Gesellschaft vergeben kann.
Sie gehört an das Ende eines gelungenen Integrationsprozesses. Drei Jahre sind dafür zu kurz. Integration braucht Zeit, Sprache und Verwurzelung im Alltag“, sagt Ellen Demuth, die direkt gewählte Abgeordnete für Neuwied-Altenkirchen.
„Der Schritt in die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine wechselseitige Verpflichtung zwischen Staat und Bürger. Auf der einen Seite stehen Wahlrecht, Zugang zu unseren Grundrechten und Freizügigkeit in der EU. Auf der anderen Seite stehen Verfassungs- und Rechtstreue sowie Loyalität gegenüber unserem Staat. Diese Bindung braucht Zeit“, sagt Demuth abschließend.
Pressemitteilung Büro von
Ellen Demuth, MdB
Ellen Demuth. Foto: Beate Kerres
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth wertschätzt also die aus mehreren Gründen fragwürdige Abschaffung der Turboeinbürgerung. Dass Turboeinbürgerung ein Irrweg und ein sogenannter Pull-Faktor sei, ist angesichts der doch seltenen Nutzung dieser Möglichkeit weit hergeholt, und die Abschaffung ist eine reine Symbolpolitik, weil sich faktisch ja wenig ändert. Ein Beispiel: Im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gab es mit dem Turbo vier Einbürgerungen, so das dortige Presseamt: "Die Personen, die bei uns erfolgreich turbo-eingebürgert wurden, sind zwei Ärzte und zwei, die besonders gesellschaftlich engagiert waren". Wer irregulär in unser Land kommt, erfüllt zudem eher nicht die Anforderungen für eine Einbürgerung nach drei Jahren: Neben hinreichenden Sprachkenntnissen und besonderen Integrationsleistungen wie überdurchschnittlichen Leistungen im Beruf oder Studium oder ehrenamtlichem Engagement gelten schließlich auch die Voraussetzungen für die reguläre Einbürgerung.