Region. Die Bundespolizei wird künftig bundesweit mit DistanzElektroimpulsgeräten (Tasern) ausgestattet. Nachdem der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung unmittelbaren Zwangs beschlossen hatte, hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Damit sind Taser als zusätzliches Einsatzmittel zugelassen und rechtlich klar geregelt.

Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nehmen seit Jahren zu, was den Eigenschutz der Einsatzkräfte zu einer immer dringlicheren Aufgabe macht. Die neuen Geräte ermöglichen ein abgestuftes Vorgehen, weil die Schusswaffe weiterhin das letzte Mittel bleibt. Tests der Bundespolizei über mehrere Jahre zeigen eine hohe Wirksamkeit ohne Hinweise auf behandlungsbedürftige Verletzungen. In nahezu 90 Prozent der Fälle genügte bereits die Androhung, um gefährliche Situationen zu beruhigen und Gewalt zu verhindern.

„Die CDU hält mit Bundesinnenminister Dobrindt ihr Wort und stattet die Bundespolizei so aus, dass sie Gefahrenlagen wirksam und verhältnismäßig bewältigen kann“, sagt Ellen Demuth, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen. „Der Taser schließt eine Lücke zwischen körperlichem Zwang und Schusswaffengebrauch. Die Ergebnisse aus den Erprobungen zeigen, dass das Gerät deeskalierend wirkt und gleichzeitig die Einsatzkräfte schützt. In einer Zeit steigender Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten ist das ein notwendiger Schritt.“

Demuth unterstreicht, dass der Staat seine Sicherheitsbehörden konsequent stärken müsse: „Wer jeden Tag für unsere Sicherheit einsteht, braucht Vertrauen und moderne Ausrüstung. Die Entscheidung schafft Klarheit für die Bundespolizei und erhöht die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Beamtinnen und Beamten im Dienst.“

Pressemitteilung Büro von

Ellen Demuth, MdB