Region. „Die SPD-geführte Landesregierung lässt seit Jahren die Krankenhäuser im Land gnadenlos im Stich. Kaum ein Krankenhaus, das keine ‚roten‘ Zahlen schreibt und existenzielle Sorgen hat. Eine strukturierte Krankenhausplanung gibt es nicht und schon gar nicht eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser“, konstatiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der langjährige christdemokratische Gesundheitspolitiker kritisiert weiter: „Und in dieser katastrophalen Lage der kleinen Krankenhäuser stimmt das Land der Krankenhausreform von Minister Lauterbach im Bundesrat zu, die gerade die Krankenhäuser in ländlichen Regionen, wie meinem Wahlkreis, zusätzlich gefährdet. Untätigkeit der Mainzer Ampel trifft im Bundesrat auf Unfähigkeit der Berliner Ampel – in diesem Fall zum Schaden der Patientinnen und Patienten zwischen Rhein und Sieg. Die Chance der Nachbesserung, gerade der besseren Perspektiven für eine ländliche Region, über die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat die SPD-geführte Ampel der Parteiraison geopfert.“

Am Freitag hat die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach initiierte „Krankenhausreform“ den Bundesrat durchlaufen. Ein von Bayern eingebrachter Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses bekam aufgrund der fehlenden Unterstützung durch die SPD-Länder nicht die erforderliche Mehrheit. Lange Zeit schien eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat über Parteigrenzen hinweg wahrscheinlich. Zumal insbesondere die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis zuletzt grundlegende Kritik an dem Reformentwurf geübt und vor einem Inkrafttreten einer unausgereiften Reform massiv gewarnt hat.

„Investitionsstaus, akute Finanznöte, unzufriedene Patienten oder überlastetes Personal sind Alltag in vielen deutschen Kliniken. Daher gibt es parteiübergreifend grundsätzlich Einigkeit, dass gesundheitspolitischer Reformbedarf besteht. Dissens besteht also nicht über das Ob einer Krankenhausreform, sondern das Wie“, so Erwin Rüddel.

Dieser Reformprozess hätte aber mit einem ernsthaften Dialog mit allen betroffenen Seiten beginnen müssen, zu dem Minister Lauterbach nicht bereit oder in der Lage war. Gemeint ist ein Dialog mit dem klaren Ziel einer fundierten, gemeinsamen Lösung zur Sicherstellung der Qualität und guten Versorgung in den unterschiedlichsten Regionen unter Beachtung regionaler Besonderheiten, gerade im Vergleich ländlicher und städtischer Regionen. Im krassen Gegensatz hierzu stünden die Alleingänge des zuständigen Bundesministers.

Dass nicht jedes Krankenhaus alles anbieten kann, sei ein richtiger Ansatz. Wer sich neben der Grund- und Regelversorgung weiter spezialisieren will, sollte dafür bestimmte Qualitätsvorgaben erfüllen müssen. „Wir hätten dafür praktikable Leistungsgruppen eingeführt und eine zukunftsgerichtete Finanzierung sichergestellt. Insbesondere für ländliche Regionen hätten wir Kooperationsmöglichkeiten für Kliniken und Öffnungsklauseln für die Länder sichergestellt, um speziell eine Reform zulasten ländlicher Regionen zu vermeiden“, so der langjährige CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel.

Bestandteil dieser Reform wäre auch eine zukunftsgerichtete Finanzierung unter Einschluss einer echten Vorhaltepauschale und einer Übergangsfinanzierung gewesen. Nur so ließe sich ein kalter Strukturwandel und damit ein ungeordnetes Krankenhaussterben ausschließen. Vor allem aber wäre vor Beschluss der Reform eine umfassende Auswirkungsanalyse die Selbstverständlichkeit gewesen. Nur so hätten sich die Reformauswirkungen für Bund und Länder abschätzen und gegebenenfalls bestehender Nachsteuerungsbedarf erkennen lassen.

„Die aktuell beschlossene Krankenhausreform erfolgte hingegen im Blindflug. Sie bedeutet keine echte Modernisierung der Krankenhauslandschaft sowie ihrer Finanzierung und sie schafft keine flächendeckende, gut erreichbare Grund- und Notfallversorgung – gerade eben in ländlichen Regionen. Diese nun beschlossene Reform wird weder zu einer geordneten noch zu einer nachhaltigen Modernisierung der deutschen Krankenhauslandschaft führen. Sie birgt vielmehr erhebliche Risiken für die Versorgung in einer ländlichen Region und die Beitragssätze der Versicherten“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro von Erwin Rüddel, MdB