SPD Sinzig zum politischen Umgang mit den Vorgängen in Chemnitz
„Es ist Zeit, Stellung zu beziehen“
!Wir glauben an eine Demokratie, in der auch der Schwächere gehört wird. Wir glauben an die Gleichheit vor dem Gesetz und die Brüderlichkeit im Umgang mit unseren Nächsten. Nicht erst die Vorgänge in Chemnitz und andernorts lassen uns jedoch befürchten, dass wir in eine Zukunft gehen, die die Vergangenheit nicht mehr kennt.
Menschen mit „Migrationshintergrund“, mit ausländischem Pass, Flüchtlinge, kurz: unsere Mitmenschen oder die „Fremden“, wie sie von den Rechten gern bezeichnet werden, diese Fremden sind unsere Nachbarn, sie sind unsere Kollegen und unsere Freunde. Sie bereichern unser Leben. Sie können zurecht erwarten, dass wir - das dieses Land - ihnen die Hand reicht, statt sie unter Generalverdacht zu stellen, ihnen das Leben oder die Eingewöhnung zu erschweren, sie auszuweisen.
Einer - bislang - kleinen Gruppe von Menschen in diesem Land passt das nicht. Sie grölen dumpfe Parolen, sie verachten den Staat, sie hassen die freie Presse, sie sehen Lügen überall, während sie doch nur ihre eigene „Wahrheit“ kennen.Die Masse aber schweigt. In den demokratischen Parteien, auf die wir in dieser Situation als Verteidiger der Demokratie, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Menschenrechte und des zivilisierten Umgangs miteinander hoffen, halten manche dies offenbar bereits für den neuen Zeitgeist und laufen ihm nach oder schweigen verschämt. Das Schweigen der Parteispitzen dröhnt uns in den Ohren. Wir haben Sorge. Wir fürchten, dass die demokratischen Parteien, nicht mit entschiedenem Nachdruck, diejenigen Werte verteidigen, auf denen dieses Land seit 70 Jahren gründet. Wir fordern die demokratischen Parteien daher auf, laut und klar die Stimme zu erheben und für die Werte einzutreten, die unsere Demokratie ausmachen. Wir fordern die Parteiführungen gleich welcher Couleur auf, sich gegen jene zu stellen, die dem neuen Zeit-Un-Geist nachlaufen wollen. Und wir fordern alle Menschen in verantwortlichen Positionen auf, entschieden für die Einhaltung des Rechts und die Achtung der Menschenwürde, auch der ausländischen Mitbürger, auf allen Ebenen einzutreten.
Wir hoffen darauf, dass unser Land denjenigen die Hand reicht, die sie in dieser Lage am meisten benötigen: den „Fremden“. Wir wollen das Unsrige dazu tun.“ SPD Sinzig
