Kreis Ahrweiler. Philipp Fernis hat auf Einladung der liberalen Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz mit kommunalpolitisch engagierten Freien Demokraten über die finanzielle Ausstattung der Kommunen diskutiert. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion ist zugleich innenpolitischer Sprecher und damit für kommunale Angelegenheiten zuständig.

Die FDP-Runde diskutierte zum neu organisierten Kommunalen Finanzausgleich. Mittlerweile stehen den rheinland-pfälzischen Kommunen rund 3,84 Milliarden Euro zur Verfügung – seit Eintritt der Liberalen in die Landesregierung im Jahr 2016 also rund 60 Prozent mehr Geld. Fernis skizzierte zahlreiche rechtliche Änderungen zur einfacheren und zielgerichteten Verteilung des Geldes unter den Kommunen. Dabei fließen finanzielle Mittel neben einer soliden Grundfinanzierung künftig nach Bedarf. Sind Kommunen zum Beispiel durch Soziallasten, Schulen, Kitas oder das Straßennetz besonders belastet, kommt entsprechend mehr vor Ort Geld an.

Diskutiert wurde intensiv über die Erhöhung sogenannter Nivellierungssätze, die in vielen Gemeinden und Städten zu höheren Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen führen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat darauf gedrängt, dass die Kommunen ihre Einnahmenpotenziale ausschöpfen. Die Kommunalaufsicht des Landes hat darauf zu achten, dass diese Einnahmen generiert werden und keine neuen Liquiditätsschulden angehäuft werden.

Weil die gesetzliche Grundlage für die Verteilung kommunalen Geldes 2026 überprüft werden soll, nahm Fernis Anregungen zu Verbesserungen gerne mit nach Mainz.

Pressemitteilung FDP-

Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz