Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Fraktionsgemeinschaft FWM3/DieLinke im Kreistag Mayen-Koblenz

„Finanzspritze verschafft nur mehr Zeit“

Zeichen von fehlender Wertschätzung und Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten der 4000 Mitarbeiter

„Finanzspritze verschafft nur mehr Zeit“

Die Fraktionsgemeinschaft FWM3/Die Linke bei der Sondersitzung mit Aziz Aldemir (rechts) und Hans-Georg Schönberg.Foto: privat

10.02.2020 - 09:37

Koblenz. Aufgrund der vielen negativen Meldungen rund um das Gemeinschaftsklinikum (GKM) sowie die aktuelle Nachricht einer sehr ernsten Liquiditätskrise wurde eigens wegen drohender Insolvenz eine Sondersitzung des Kreistags notwendig. Der Kreistag beschloss deshalb, dem GKM ein Darlehen von bis zu drei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Verschiedene Bedingungen sind dafür Voraussetzung, darunter auch die Zustimmung der ADD und dass der Kreistag einen Nachtragshaushalt 2020 kurzfristig beschließt. Fast parallel hat der

Koblenzer Stadtrat Gleiches zur Behebung der akuten Finanznot des Klinikums beschlossen. Somit springt die kommunale Seite aktuell mit sechs Millionen Euro ein (bei einer Beteiligungsquote von 50 Prozent). Die weiteren 50 Prozent bestehen aus vier kirchlichen Gesellschaftern (Stift), die ebenfalls dazu aufgerufen sind, eine zeitnahe Liquiditätszufuhr auszuführen. Durch diese Finanzhilfe ist zunächst etwas Zeit gewonnen, die Liquiditätskrise vorerst abgewendet und die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit sichergestellt. Die besorgten 4000 Mitarbeiter mit ihren 180.000 Patienten im Jahr können aufatmen, denn der Landkreis steht uneingeschränkt zu seinem Versorgungsauftrag. Soweit die gute Nachricht. Viele Grundprobleme bleiben jedoch immer noch ungelöst, viele Fragen unbeantwortet und offen. Dabei wäre gerade jetzt eine ehrliche Thematisierung zwingend notwendig, damit erforderliche Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden könnten. Besonders das Mayener Krankenhaus hat in den zurückliegenden Monaten sehr unter der Geschäftsführung gelitten. Achim Hütten (SPD) nannte diese Form der Geschäftsführung im Kreistag „ein Managementversagen allererster Rangordnung“. Dieser kritischen Sicht schloss sich der Fraktionsvorsitzende Aziz Aldemir (FWM3/Die Linke) an und forderte eine Überprüfung der Geschäftsführung. Konkret, ob unter ihrer Leitung grob fahrlässig gehandelt wurde und eine Organverletzung vorliegt, damit rechtzeitig Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Denn gerade am Standort Mayen wurde in den vergangenen Monaten erheblicher Schaden angerichtet, der aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft FWM3/Die Linke so niemals hätte geschehen dürfen. Das von der Geschäftsführung einseitig ausgeführte Spardiktat gegenüber dem Mayener Krankenhaus wurde allerdings mit Zuspruch des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung gebilligt, mitgetragen und viel zulange verteidigt. Dabei lagen und liegen die Kernprobleme ganz woanders.

In vielen Presseberichten und Aktionen wurde von Mayen aus in Richtung der Verantwortlichen an der regionalen und generellen Misere der Krankenhäuser in Koblenz, Mainz und Berlin versucht, Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen, immer mit der Hoffnung verbunden, dass zum Wohl der Patienten und Mitarbeiter endlich gegengesteuert wird. Denn es ist kein Zufall, dass sich gerade die ländlichen Krankenhäuser im Krisenmodus befinden.


Enormer Kostendruck


Eine maßgebliche Ursache ist die politische Einführung (2003) der Diagnose-bezogenen Fallpauschalen (DRG), die seitdem alle Krankenhäuser unter enormen Kostendruck gestellt haben. Letztendlich wurde damit und mit weiteren Maßnahmen das Krankenhauswesen und die Humanmedizin in einen profitorientierten Industriezweig verwandelt – auf Kosten der Patienten und des Allgemeinwohls.

Weitere Probleme: Auch die Realisierung von Forderungen für erbrachte Patientenleistungen gegenüber der Krankenkasse werden zunehmend schwieriger und die Prüfungsmodalitäten des MDK zunehmend grotesker, so dass diese Institutionen auch einen Anteil zur Liquiditätskrise des Klinikums in Millionenhöhe mittragen. Ebenfalls belastet ein immenser Investitionsstau die zukünftige Bilanz des GKM, der sich mit den Anforderungen einer Digitalisierung noch potenziert. Außerdem sind bereits erhaltene Fördergelder zuletzt nicht für ihren Zweck verwendet worden, sondern zur Tilgung von kurzfristigen Verbindlichkeiten. Hier schließt sich dann der Kreis der Krise und des unbegreiflichen Tuns und Handelns der beiden Geschäftsführer Dr. Moritz Hemicker und Martin Stein. Bereits am 17. Oktober des vergangenen Jahres hat die Fraktion FWM3/Die Linke vertraulich einen umfangreichen Brief mit über 60 konkreten Fragen zum Gesamtkonzern an die beiden Geschäftsführer und deren Stellvertreter zugesendet, jedoch bis zum heutigen Tag keine einzige Antwort erhalten. Auch die hilfsweise Einbindung von Landrat Dr. Alexander Saftig und des Ersten Beigeordneten Burkhard Nauroth haben nicht zum Erfolg – der Beantwortung dieser Fragen – geführt.


Kommunikation untragbar


Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg ist diese Art der Kommunikation nicht nur untragbar, sondern auch ein Zeichen von fehlender Wertschätzung und Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten der 4000 Mitarbeiter, von denen einige an der Zusammenstellung der Fragen konkret beteiligt waren. Schönberg fordert das derzeitige Führungsteam des Klinikums auf, endlich ehrlich zu sagen, was Sache ist und auf berechtigte Fragen auch zufriedenstellende Antworten zu liefern, denn die beschlossene Finanzspritze verschafft nur etwas mehr an Zeit, nicht mehr. Diese sollte zwingend für eine ehrliche und offene Informationspolitik genutzt werden. Nur so lässt sic verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Pressemitteilung

der Kreistagsfraktion

FWM3/Die Linke

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

Leserbrief zur Absage der Sinziger Kirmes

Behauptungen ohne Beispiele

Mit seinem Leserbrief (im General Anzeiger, 11. August 2020) meldet sich Roland Janik (FWG), Beigeordneter der Stadt Sinzig, zur Absage der Sinziger Kirmes. mehr...

Sozialdienst katholischer Frauen Cochem

Deutschunterricht beginnt wieder

Cochem. Das lange Warten hat ein Ende: Auch wir vom SkF nehmen voller Zuversicht und Freude unseren Präsenzunterricht wieder auf. Ab dem 19. August wird unter der Kursleitung von Julia Nehm wieder jeden Mittwoch und Freitag von 17:30-19 der Unterricht regelmäßig stattfinden. Kursort ist die Berufsbildende Schule Cochem in der Ravenéstraße 19. mehr...

Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Debatte in Bundesländern um Abschaffung der Maskenpflicht - Was sagen Sie?

Nein, auf keinen Fall.
Ja, ich bin dafür.
Lieber eine Empfehlung statt Pflicht.
5208 abgegebene Stimmen
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 
Kommentare
Tobias S.:
Herr Schmidt, in welcher Welt leben Sie? Gehen Sie raus und schauen sich die Wälder an. Das die Fichten sterben sieht man von weiten. Ja ich weiß, Fichten gehören hier nicht hin und wurden ihrer Meinung nach nur aus Profitgier gepflanzt. Es sind aber die Laubbäume in Mischwäldern die massiv leiden. Buche, Eiche, Birke, Kirsche alle zeigen mittlerweile Schäden in den Kronen. Was mich wirklich erschreckt, es passiert nicht nur dort wo es wirklich zu trocken ist, Hänge des Rhein- und Ahrtals, sondern auch auch in der Nähe zu Flüssen. Hier sollte der Grundwasserspiegel für eine ausreichende Wasserversorgung ausreichen, trotzdem lichten sich die Kronen und man sieht vermehrt welke Zweige. Den Bäumen wird es wohl einfach zu warm... Also hören Sie auf Waldsterben, Klimawandel, Dürre als Lobbyismus zu bezeichnen.
Titus von Unhold:
Da hat mal wieder ein Spezialexperte keine Ahnung. Das "Waldsterben 1.0" konnte verhindert werden weil binnen fünf Jahren weltweit(!) bei allen Industrieanlagen Entschwefelungsanlagen nachgerüstet werden mussten.
S. Schmidt:
Es gab noch nicht einmal ein Waldsterben 1.0, immer dieser Lobbyismus, hier spricht nur die Gier nach noch mehr Steuergeld. Den Wäldern ginge es Prima, wäre diese nicht Gnadenlos auf Profit (Holzernten) ausgelegt. (Ur)-Wäldern machen Trockenzeiten und Schädlinge bedeutend weniger aus!
Jesko:
Bloß kein Stück zur Normalität zurückkehren und den Bürgern in den harten Zeiten etwas zum Thema Freizeit oder Unterhaltung bieten. Stattdessen Investoren Gespräche und neue Gewerbegebiete fordern. Wie man die CDU kennt und liebt. Lobbyarbeit vor Bürgerinteressen stellen.
Gabriele Friedrich:
Wenn der Mann eine Sauftour durch Melsbach gemacht hat, war er in Kneipen und man kennt sich.Also haben andere ihn auch fahren "lassen". Das ist heute kein Kavaliersdelikt mehr. Ein Taxi gerufen, Schlüssel abgenommen- so macht man das. Schön doof- trotzdem.
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.