Fraktionsgemeinschaft FWM3/DieLinke im Kreistag Mayen-Koblenz

„Finanzspritze verschafft nur mehr Zeit“

Koblenz. Aufgrund der vielen negativen Meldungen rund um das Gemeinschaftsklinikum (GKM) sowie die aktuelle Nachricht einer sehr ernsten Liquiditätskrise wurde eigens wegen drohender Insolvenz eine Sondersitzung des Kreistags notwendig. Der Kreistag beschloss deshalb, dem GKM ein Darlehen von bis zu drei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Verschiedene Bedingungen sind dafür Voraussetzung, darunter auch die Zustimmung der ADD und dass der Kreistag einen Nachtragshaushalt 2020 kurzfristig beschließt. Fast parallel hat der

Koblenzer Stadtrat Gleiches zur Behebung der akuten Finanznot des Klinikums beschlossen. Somit springt die kommunale Seite aktuell mit sechs Millionen Euro ein (bei einer Beteiligungsquote von 50 Prozent). Die weiteren 50 Prozent bestehen aus vier kirchlichen Gesellschaftern (Stift), die ebenfalls dazu aufgerufen sind, eine zeitnahe Liquiditätszufuhr auszuführen. Durch diese Finanzhilfe ist zunächst etwas Zeit gewonnen, die Liquiditätskrise vorerst abgewendet und die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit sichergestellt. Die besorgten 4000 Mitarbeiter mit ihren 180.000 Patienten im Jahr können aufatmen, denn der Landkreis steht uneingeschränkt zu seinem Versorgungsauftrag. Soweit die gute Nachricht. Viele Grundprobleme bleiben jedoch immer noch ungelöst, viele Fragen unbeantwortet und offen. Dabei wäre gerade jetzt eine ehrliche Thematisierung zwingend notwendig, damit erforderliche Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden könnten. Besonders das Mayener Krankenhaus hat in den zurückliegenden Monaten sehr unter der Geschäftsführung gelitten. Achim Hütten (SPD) nannte diese Form der Geschäftsführung im Kreistag „ein Managementversagen allererster Rangordnung“. Dieser kritischen Sicht schloss sich der Fraktionsvorsitzende Aziz Aldemir (FWM3/Die Linke) an und forderte eine Überprüfung der Geschäftsführung. Konkret, ob unter ihrer Leitung grob fahrlässig gehandelt wurde und eine Organverletzung vorliegt, damit rechtzeitig Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Denn gerade am Standort Mayen wurde in den vergangenen Monaten erheblicher Schaden angerichtet, der aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft FWM3/Die Linke so niemals hätte geschehen dürfen. Das von der Geschäftsführung einseitig ausgeführte Spardiktat gegenüber dem Mayener Krankenhaus wurde allerdings mit Zuspruch des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung gebilligt, mitgetragen und viel zulange verteidigt. Dabei lagen und liegen die Kernprobleme ganz woanders.

In vielen Presseberichten und Aktionen wurde von Mayen aus in Richtung der Verantwortlichen an der regionalen und generellen Misere der Krankenhäuser in Koblenz, Mainz und Berlin versucht, Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen, immer mit der Hoffnung verbunden, dass zum Wohl der Patienten und Mitarbeiter endlich gegengesteuert wird. Denn es ist kein Zufall, dass sich gerade die ländlichen Krankenhäuser im Krisenmodus befinden.

Enormer Kostendruck

Eine maßgebliche Ursache ist die politische Einführung (2003) der Diagnose-bezogenen Fallpauschalen (DRG), die seitdem alle Krankenhäuser unter enormen Kostendruck gestellt haben. Letztendlich wurde damit und mit weiteren Maßnahmen das Krankenhauswesen und die Humanmedizin in einen profitorientierten Industriezweig verwandelt – auf Kosten der Patienten und des Allgemeinwohls.

Weitere Probleme: Auch die Realisierung von Forderungen für erbrachte Patientenleistungen gegenüber der Krankenkasse werden zunehmend schwieriger und die Prüfungsmodalitäten des MDK zunehmend grotesker, so dass diese Institutionen auch einen Anteil zur Liquiditätskrise des Klinikums in Millionenhöhe mittragen. Ebenfalls belastet ein immenser Investitionsstau die zukünftige Bilanz des GKM, der sich mit den Anforderungen einer Digitalisierung noch potenziert. Außerdem sind bereits erhaltene Fördergelder zuletzt nicht für ihren Zweck verwendet worden, sondern zur Tilgung von kurzfristigen Verbindlichkeiten. Hier schließt sich dann der Kreis der Krise und des unbegreiflichen Tuns und Handelns der beiden Geschäftsführer Dr. Moritz Hemicker und Martin Stein. Bereits am 17. Oktober des vergangenen Jahres hat die Fraktion FWM3/Die Linke vertraulich einen umfangreichen Brief mit über 60 konkreten Fragen zum Gesamtkonzern an die beiden Geschäftsführer und deren Stellvertreter zugesendet, jedoch bis zum heutigen Tag keine einzige Antwort erhalten. Auch die hilfsweise Einbindung von Landrat Dr. Alexander Saftig und des Ersten Beigeordneten Burkhard Nauroth haben nicht zum Erfolg – der Beantwortung dieser Fragen – geführt.

Kommunikation untragbar

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Schönberg ist diese Art der Kommunikation nicht nur untragbar, sondern auch ein Zeichen von fehlender Wertschätzung und Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten der 4000 Mitarbeiter, von denen einige an der Zusammenstellung der Fragen konkret beteiligt waren. Schönberg fordert das derzeitige Führungsteam des Klinikums auf, endlich ehrlich zu sagen, was Sache ist und auf berechtigte Fragen auch zufriedenstellende Antworten zu liefern, denn die beschlossene Finanzspritze verschafft nur etwas mehr an Zeit, nicht mehr. Diese sollte zwingend für eine ehrliche und offene Informationspolitik genutzt werden. Nur so lässt sic verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Pressemitteilung

der Kreistagsfraktion

FWM3/Die Linke