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Der CDU-Ortsverband Hillscheid informiert

Fraktion lehnt Haushaltsplan ab

Fraktion lehnt Haushaltsplan ab

Der Waldrand entlang des Hartzbergs wird gesichert. Foto: privat

15.12.2018 - 13:30

Hillscheid. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 beriet der Gemeinderat über den Haushaltsplan 2019. Dieser wird mit einem Minus von 35.000 Euro abschließen. Der Fehlbetrag kann aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Hillscheid wird ab Ende 2019 schuldenfrei sein. Dies ist vor allem den steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Anteil der Ortsgemeinde an der Einkommenssteuer zu verdanken. Keinen Anteil daran hat die Ausgabepolitik des Ortsbürgermeisters und der SPD/FWG-Mehrheit im Gemeinderat. Um dem Haushalt zustimmen zu können, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, die für 2019 eingestellten Mittel in Höhe von 90.000 Euro für einen neuen Sportparkettboden in der Oberwaldhalle aus dem Haushalt zu streichen. Damit hätte der Haushalt ausgeglichen sein können. Begründet wurde der Antrag wie folgt: Der jetzige Hallenboden wurde 2002 in die Halle eingebaut und ist noch vollkommen intakt. Dieser ist eigens für den Schulsport der Grundschulkinder, die die Halle täglich nutzen ausgelegt. Der von SPD und FWG geplante Sportparkettboden dagegen wird sonst für hochklassigen Ballsport eingesetzt. Die Verletzungsgefahr für die Schülerinnen und Schüler steigt auf Sportparkett erheblich. Der einzige Grund, der für einen neuen Boden spricht, ist der, dass der neue Boden bei Veranstaltungen in der Halle nicht mehr abgedeckt werden müsste. Die CDU regte wie schon in den Vorberatungen an, dass die Gemeinde kostenneutral für die Vereine den Schutzboden für Veranstaltungen beispielsweise von Paul e.V. auslegen lässt. Bei drei bis vier Veranstaltungen im Jahr und Kosten in Höhe von circa 300 bis 400 Euro je Veranstaltung, könnte die Gemeinde in den nächsten 90 Jahren die Vereine auf diese Weise unterstützen. Die jetzt verplanten Kosten könnten für die circa 200.000,00 Euro teure Sportplatzsanierung in 2020 verwendet werden. Darüber hinaus könnten dann auf dem Sportplatz die Anträge der CDU auf Erstellung einer Tartananlaufbahn an der Weitsprunggrube und die längst beschlossene Umgestaltung des Bolzplatzes zu einem Rasenplatz umgesetzt werden. Der Antrag wurde von SPD und FWG abgelehnt, so blieb der CDU-Faktion nur die Möglichkeit, den kompletten Haushalt abzulehnen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Antrag der CDU, dass die Ortsgemeinde auf den beitragspflichtigen Ausbau von Straßen verzichtet. Hintergrund ist die Initiative der Landes-CDU im Landtag, die vorsieht, dass Ausbaubeiträge für Anwohner zukünftig wegfallen sollen. Diese Anwohnerbeiträge sollen zukünftig vom Land übernommen werden. Dennoch darf die Ortsgemeinde nach Meinung der CDU nicht anfallende Reparaturen an den Straßen vernachlässigen. Reparaturen, die ohne Ausbaubeiträge durchgeführt werden können, müssen unbedingt durchgeführt werden, um mögliche Landeszuwendungen nicht zu gefährden. Der bevorstehenden Kommunalwahl und dem Mangel an eigenen Ideen und Themen ist es wohl zu verdanken, dass die Hillscheider SPD hier einen eigenen fragwürdigen Antrag formuliert hat. Sie stellt sich somit gegen die Landes-SPD, die den Wegfall der Ausbaubeiträge bisher kategorisch ablehnt. In der Sitzung wurde ein gemeinsamer Beschlussvorschlag formuliert. Auch der Forstwirtschaftsplan 2019 wurde vom Gemeinderat auf den Weg gebracht. Besonderer Brennpunkt: Die Waldränder in der Nähe der Wohnbebauung. Mehrheitlich stimmte der Rat für den Antrag der CDU, dass im Jahr 2019 im Zuge der ohnehin geplanten forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Forstbereich „Am Hartzberg“ die bereits im Jahr 2016 markierten Bäume entlang des Waldrandes zur Sicherung der angrenzenden Grundstücke entnommen werden sollen. Dies kann allerdings nur der erste Schritt sein, um alle Waldränder rund um Hillscheid für die Anwohner sicherer zu machen. Eine Umgestaltung aller Waldränder zu einem natürlichen stufenförmigen Waldrand, der Lebensraum für Tiere und Pflanzen bietet, muss unbedingt Teil des nächsten Forstentwicklungsplanes sein. Interessant war die Begründung für die Ablehnung seitens der SPD-Fraktion, die ohne Probleme Mehrkosten für die Umgestaltung des Alten Schulhofes in Höhe von mindestens 80.000 Euro durchwinkt. Hier wurden die Kosten für die Entnahme der Bäume angeführt. Aus Sicht der CDU sind die Kosten für die Entnahme von circa 20 bis 30 Bäumen, die dann weiter verkauft werden können, ohne Probleme zu stemmen. Dem gegenüber stehen hohe Schäden, die den Anwohnern entstehen könnten, sollte bei einem Sturm ein Baum deren Hab und Gut beschädigen oder es schlimmstenfalls zu einem Personenschaden kommen. Aber auch hierzu hat die SPD in Hillscheid die passende Antwort. Ein SPD-Ratsmitglied fragte: „Ist in Hillscheid schon jemals ein Baum auf ein Haus gefallen?“ Eine sehr traurige Einstellung gegenüber den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die im Gemeinderat vertreten werden sollten.

Pressemitteilung des

CDU-Ortsverbands Hillscheid

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Kommentare
Uwe Klasen:
Zitat Andreas Biebricher:"Die ... Grünen ... maßen sich an, alleine zu definieren, was richtig ist, was man sagen darf und was nicht, kurz: was politisch und moralisch korrekt ist. Andersdenkende werden in die Ecke gestellt und stigmatisiert. Das ist intolerant und undemokratisch." --- Wie Recht Herr Biebricher damit hat! Und meine Anerkennung, den Mut zu haben dies so klar zu formulieren!
juergen mueller:
Dieses Thema geht uns ALLE an und ich stelle einfach mal in den Raum, dass die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder, u.damit meine ich in erster Linie diejenigen der CDU,Freie Wähler sowie natürlich die AfD, die sich in Sachen Integration ja bereits einen Negativ-Namen gemacht hat u.macht im Aufsuchen einer Badeanstalt eine Minderheit ausmacht.Deshalb wäre eine Bürgerbefragung das Ziel gewesen.Das was hier mal wieder "im kleinen Rahmen" beschlossen wurde nenne ich intolerant u.undemokratisch.Die Aufklärungsarbeit von CDU-Biebricher ist widersprüchlich u.spiegelt seine alleinige Auffassung/Meinung dar,die zumindest mich nicht im geringsten interessiert,da sie kein Maßstab für die der Bürgerschaft darstellt.Politisch wurde sich (auch) mal wieder selbst übertroffen,indem Bade- u.Schulordnung Gegensätze aufzeigen,die inakzeptabel sind.Das was Sie,Herr Biebricher, hier predigen hat mit Offenheit,Respekt,Toleranz u.Aufeinanderzugehen nicht das Geringste zu tun.Das ist pure Polemik.
Uwe Klasen:
Mit den Worten einer (berühmten) Zeitgenossin: "Nun sind sie halt da! - Wir schaffen das!"

„Verschwunden – Letzte Spur Lahnstein“

JAHN, SABIENE :
Danke der Redakteurin für diesen guten Beitrag, der detailverliebt die Stimmung des Abends wiedergibt. Eine schöne Sprache hat sie. Ein kleiner Fehler ist leider unterlaufen. Nicht in Lahnstein fließen Rhein und Mosel zusammen, sondern in Koblenz. Das aber schmälert nicht den ansonsten gut recherchierten Beitrag. Glückwunsch Lahnstein, es war ein schöner Anlass in dieser tollen Stadt zu gastieren. Feiert froh durch das neue Jahr, Euerm Jubiläumsjahr! Beste Grüsse, Sabiene Jahn
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