Kreis Mayen-Koblenz. Es war der letzte seiner Art für Landrat Dr. Alexander Saftig: Die Einbringung eines ausgeglichenen Haushaltsplans im Kreistag. Denn nach 16 Jahren Amtszeit folgt dem beliebten Kreischef am 1. Januar 2025 Marko Boos nach.

Ausgeglichen heißt, dass der Ergebnishaushalt des größten Landkreises in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan Erträge von 503,5 Millionen Euro und einen Jahresüberschuss von knapp 300 000 Euro hat.

Im nächsten Jahr investiert der Kreis 20,8 Millionen Euro steht im Finanzhaushalt, jedoch müssen 14,3 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. 3,2 Millionen Euro sollen aber getilgt werden, so dass die Nettoneuverschuldung 11,1 Millionen Euro beträgt.

„Das gelang nur, weil wir uns bis an die Grenzen des Vertretbaren gestreckt haben und jede einzelne Zahl, jedes einzelne Projekt und jede einzelne geplante Investition auf den Prüfstand gestellt haben“, unterstrich Landrat Dr. Saftig in seiner Haushaltsrede.

Er hatte aber auch eine Hiobsbotschaft für die Kommunen mitgebracht: Die Kreisumlage wird um 1,87 Prozentpunkte angehoben auf 46,58 Prozent. „Darüber juble ich nicht, weil ich sehr genau weiß, welchen Belastungen die kreisangehörigen Kommunen ausgesetzt sind. Und ich weiß auch ganz genau, dass Sie nahezu alle hier im Raum eine hohe Verantwortung als gewählte Mandatsträger Ihrer Heimatkommune innehaben. Aber ohne Erhöhung schaffen wir es nicht“, sagte der Landrat zu den Kreistagsmitgliedern im Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Koblenz.

Er zeichnete auch die „harten Maßnahmen“ zur Konsolidierung (stabilisieren, verringern) auf wie zum Beispiel: Die Personal- und Versorgungsaufwendungen brachten eine Konsolidierung von 1,7 Millionen Euro durch längere Zeiträume von Vakanzen beim Übergang von Nachbesetzungen.

Bei der Personalkostenerstattung für Kindertagesstätten wurde eine Kita-Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die vermutlich rund 4 Millionen Euro bringt.

Im allgemeinen Sozialhaushalt sind sämtliche Aufwendungen eng kalkuliert, was eine Konsolidierung von rund 4 Millionen Euro bedeutet. „Wir alle wissen, dass hier beispielsweise die Entwicklungen der Flüchtlingszahlen rasant eine Neubeurteilung erforderlich machen können“, gab der Landrat zu bedenken. Bei den Zahlungen aus dem „Kommunalen Entschuldungsfonds“ (KEF) läuft das Klageverfahren. Die Verwaltung geht davon aus, dass hier gewonnen wird und es zusätzliche Schlüsselzuweisungen gibt als Kostenerstattung für die Landkreise mit Jugendämtern in großen kreisangehörigen Städten wie Andernach und Mayen. „Die Gesetzesänderung des Landes steht noch aus, aber wir erwarten dadurch im Saldo rund 4,7 Millionen Mehrerträge“, hofft der Landrat.

Reduziert wurden die Aufwendungen bei Projekten des Gebäudemanagements und der IT um über 500.000 Euro. „Ich danke allen Abteilungen, den Führungskräften und Mitarbeitern, für den Mut und die Bereitschaft zu dieser konstruktiven und lösungsorientierten Konsolidierung. Das war ein Kraftakt“, unterstrich der Kreischef. Im Haushaltsplan 2025 ist nicht nur sparen, sondern auch investieren vorgesehen, was Dr. Saftig ebenfalls an Beispielen erläuterte.

Er legte dann den Etatplan 2025 dem Gremium zur Beratung vor, das nach Haushaltsreden in der nächsten Sitzung über das Werk abstimmt.

HEP