Demonstration gegen die Verkehrsbelastung an Wochenenden in Kesseling
Gegendarstellung der Kreisverwaltung
Am 02.04.2019
Politik
Demonstration gegen die Verkehrsbelastung an Wochenenden in Kesseling
Gegendarstellung der Kreisverwaltung
Kesseling. Entgegen den Darstellungen des Ortsbürgermeisters von Kesseling, Herrn Guido Schmitz handelt es sich bei der für Sonntag 7. April in der Ortslage von Kesseling geplanten Demonstration nicht um eine offiziell vom Kreis genehmigte Veranstaltung. Dem Kreis Ahrweiler liegt bisher lediglich eine Anmeldung für eine Versammlung vor. Ebenfalls entgegen den Angaben des Ortsbürgermeisters hat es bislang noch keine Absprachen mit dem Kreis über den Ablauf von Kundgebungen am 7. April gegeben. Die Einzelheiten werden erst in einem Kooperationsgespräch zwischen Kreisverwaltung, Polizei und Vertretern des Landesbetriebs Mobilität mit Ortsbürgermeister Schmitz am 3. April besprochen. Dabei ist zu beachten, dass die Versammlungsfreiheit, die durch Art. 8 GG geschützt wird, kein Recht begründet, den Straßenverkehr absichtlich lahmzulegen, um die Aufmerksamkeit für ein Demonstrationsanliegen zu erhöhen. Eine Demonstration kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten oder mit Auflagen versehen werden.
Pressemitteilung der
Kreisverwaltung Ahrweiler
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Empfehlung - Gegendarstellung
der Kreisverwaltung Kesseling. Entgegen den Darstellungen des Ortsbürgermeisters von Kesseling, Herrn Guido Schmitz handelt es sich bei der für Sonntag 7. April in der Ortslage von Kesseling geplanten Demonstration nicht um eine offiziell vom Kreis genehmigte Veranstaltung. Dem Kreis Ahrweiler liegt bisher lediglich eine Anmeldung für eine Versammlung vor. Ebenfalls entgegen den Angaben des Ortsbürgermeisters hat es bislang noch keine Absprachen mit dem Kreis über den Ablauf von Kundgebungen am 7. April gegeben. Die Einzelheiten werden erst in einem Kooperationsgespräch zwischen Kreisverwaltung, Polizei und Vertretern des Landesbetriebs Mobilität mit Ortsbürgermeister Schmitz am 3. April besprochen. Dabei ist zu beachten, dass die Versammlungsfreiheit, die durch Art. 8 GG geschützt wird, kein Recht begründet, den Straßenverkehr absichtlich lahmzulegen, um die Aufmerksamkeit für ein Demonstrationsanliegen zu erhöhen. Eine Demonstration kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten oder mit Auflagen versehen werden.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Gegendarstellungder-Kreisverwaltung-382796.html
A. Abbasi :Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen eine wichtige Rückmeldung zu Ihrer Berichterstattung über die geplante Veranstaltung am Samstag in Bonn geben.
In Ihrem Artikel wird die Zusammenkunft als Demonstration dargestellt.
Ralf Peters:Super Rubrik und sehr lebensnahe Beiträge .... besonders der kürzliche Beitrag "Neulich auf der verwirrenden Brücke (in Bad Neuenahr". Einfach toll, das jemand den Spiegel 'unserer Gesellschaft in den Amtsstuben hoch- und vor Augen hält.
Rainer Hohn:Es wirkt ziemlich befremdlich, in einem sensiblen Beitrag über suchtkranke und psychisch belastete Kinder ausgerechnet eine Osterwerbung für ein Brauhaus zu platzieren.
Lahnstein. Die SPD-Fraktion im Stadtrat Lahnstein hat beantragt, das im Jahr 2022 beschlossene Mobilitätsentwicklungskonzept (MEK) einer ergebnisoffenen Evaluierung zu unterziehen und dessen Fortschreibung zu prüfen. Auf Antrag der SPD wird sich der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 25. März in der Stadthalle als letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt mit dem Thema befassen.
Lahnstein. Nach dem jüngsten Gerichtsvergleich zur Beteiligung des Stadtrats an verkehrsplanerischen Entscheidungen hat die Diskussion über die zukünftige Verkehrsführung in Lahnstein neue Dynamik erhalten. In der aktuellen Berichterstattung werden dabei sowohl Forderungen nach einer schnellen Entscheidung zur Ringlösung als auch Vorschläge zu deren Verbesserung vorgestellt. Die Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“ (BI) nimmt hierzu Stellung.
Vallendar. Der CDU-Gemeindeverband Vallendar blickt auf einen gut besuchten und inhaltlich dichten Themenabend mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul und dem rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Peter Moskopp zurück.
Landau. Am Freitagvormittag, 21.03., griff ein unter Alkohol- und Betäubungsmitteleinfluss stehender 45-jähriger Mann am Busbahnhof in Landau den Rettungsdienst an. Gegen 09.00 Uhr wurde der Rettungsdienst zu einer im Bus schlafenden Person an den Busbahnhof nach Landau gerufen. Nachdem der Rettungsdienst den 45-jährigen Mann aufgeweckt hatte, rastete dieser völlig grundlos aus und schlug ziellos um sich.
Kall-Sötenich. Am Morgen des 19. März kam es um 7.35 Uhr auf der Trierer Straße zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 32-jähriger Pkw-Fahrer verletzt wurde.
Euskirchen. Am Donnerstag, 19. März, gegen 13 Uhr, wurde einer 75-jährigen Frau auf dem Friedhof in der Frauenberger Straße in Euskirchen ihre Handtasche aus dem Pkw entwendet.
