Stellungnahme der AfD-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz zum Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein
Gesundheitsversorgung für parteipolitische Profilierung ungeeignet!
Mayen. Geprägt durch den aufziehenden Wahlkampf häufen sich in letzter Zeit die Einlassungen einer Wählergruppe aus Mayen zum GKM und zum Mayener Krankenhaus. Zuletzt unter dem Titel: „Eifelklinik in Mayen – Zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in der Region sichern!“
Dabei werden dem erstaunten Publikum stets sehr einfache Lösungen für sehr komplexe Sachverhalte angeboten, angereichert mit einem Schuss Sozialromantik bei mangelnder Sachkenntnis. Es geht um die Herauslösung des Elisabeth-Krankenhauses Mayen aus dem GKM-Verbund und die Weiterführung des Mayener Krankenhauses unter kommunaler Verantwortung. Fallpauschalen und Privatisierung sind angeblich die Quelle allen Übels im Gesundheitswesen. Kommunalisierung ist die heile Welt, die Lösung für alles. Offen bleibt dabei aber, woher der Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Mayen, beide jetzt schon stark überschuldet, das Geld nehmen sollen, um den in einem mittleren zweistelligen Millionenbereich liegenden Investitionsstau am Krankenhaus Mayen aufzulösen. Auf die Landesregierung sollte sich dabei niemand verlassen!
Die Probleme im Krankenhaussektor haben eben nicht nur mit den Fallpauschalen zu tun, die sicher ungerecht sind und wodurch die Patienten und Bediensteten immer weiter an den Rand des Geschehens gedrängt wurden.
Im dualen Finanzierungssystem der Krankenhäuser ist für die Investitionskosten das Land zuständig, die laufenden Betriebskosten sollen durch Zahlungen der Krankenkassen über die Fallpauschalen sichergestellt werden. Das Land kommt seinen Investitionsverpflichtungen seit Jahren aber nur ungenügend nach, weshalb viele Kliniken gezwungen sind, Geld aus den Fallpauschalen statt für den laufenden Betrieb für Investitionen abzuzweigen und dadurch an ihre finanziellen Grenzen stoßen oder in die Insolvenz rutschen. Zahlen der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft von 2019 belegen einen Investitionsstau in den Kliniken für Gesamtdeutschland von mindestens 30 Mrd. Euro.
Zusätzlich kämpfen die Krankenhäuser mit einer überbordenden Bürokratie, fehlender Digitalisierung, einem Fachkräftemangel im ärztlichen und pflegerischen Bereich, hohen Lohn- und Lohnnebenkosten und stark gestiegenen Energiekosten. Kommunale Kliniken haben zudem oft nur eine schmale Kapitalbasis.
Außerdem macht es der medizinische Fortschritt gerade kleinen Krankenhäusern immer schwerer, die nötigen Betriebsmittel und medizinische Expertise vorzuhalten, um eine leitliniengerechte Behandlung der Patienten zu sichern.
In dieser toxischen Gemengelage das Krankenhaus Mayen aus dem GKM-Verbund herauszulösen (was zudem von den anderen Gesellschaftern abgelehnt wird) und als kommunale Einzelklinik zu betreiben, wie von FWM vorgeschlagen, wäre u.E. mit unverantwortlichen Risiken für den Erhalt des Elisabeth-Krankenhauses und die Kommunalen Haushalte im Kreis und der Stadt Mayen verbunden.
Die Kostenvorteile als Teil einer großen Gruppe (z.B. niedrigere Verwaltungskosten, niedrige Einkaufskosten, günstigere Finanzierungen, Vorteile bei der Personalrekrutierung) sind erheblich.
Der Kreis hat die Aufgabe, die stationäre medizinische Versorgung sicherzustellen. Entscheidend dabei sind nicht ideologisch gefärbte Wunschvorstellungen oder parteipolitische Partikularinteressen, sondern das Wohl der Patienten und die berechtigten Interessen der Mitarbeiter.
Der Investitionsstau im GKM beläuft sich mittlerweile (inkl. Einstandortlösung für Evang. Stift und Kemperhof sowie notwendige Investitionen im Elisabeth-Krankenhaus Mayen) auf einen mittleren dreistelligen Millionenbereich. Die bisherigen Gesellschafter des GKM (Stiftungen, Stadt Koblenz, LK MYK) stoßen mittlerweile an ihre finanziellen Grenzen und werden nicht in der Lage sein, die benötigten Mittel bereitzustellen.
Die finanzielle und betriebswirtschaftliche Situation des GKM und die allgemeine Situation der Krankenhäuser in Deutschland lässt daran zweifeln, dass aus dem laufenden Betrieb des GKM die Mittel zur Finanzierung von dringend notwendigen Investitionen erwirtschaftet werden können. Zudem ist die zukünftige Gewährung von Investitions- und Kontokorrentkrediten durch die Banken unsicher.
In Anerkenntnis dieser Lage sieht die AfD Fraktion, wie die meisten anderen Fraktionen im Kreistag, in der Gewinnung eines kapitalkräftigen Mehrheitsgesellschafters die beste Möglichkeit, die Existenz des GKM und damit des Krankenhauses Mayen langfristig zu sichern, die stationäre medizinische Versorgung im Kreis zum Wohle der Patienten zu erhalten und den Bediensteten (ca. 4000 Mitarbeiter) sichere Arbeitsplätze zu bieten.
Die Kreistagsfraktionen haben das Für und Wider der verschiedenen Lösungsansätze für das GKM lange und intensiv geprüft und beraten und sind mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, dass die Gewinnung eines finanzkräftigen Mehrheitsgesellschafters für das GKM ohne echte Alternative ist. Das sehen die übrigen Gesellschafter des GKM ebenso.
Aus Sicht der AfD bietet eine Kommunalisierung im Hinblick auf die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen für die Bediensteten keine gravierenden Vorteile gegenüber einem teilprivatisierten GKM.
Die SANA-Kliniken AG verfügt über die notwendigen Strukturen, das medizinische und betriebswirtschaftliche Fachwissen und die finanziellen Mittel, das GKM langfristig konkurrenzfähig, damit wirtschaftlich überlebensfähig zu machen und die anstehenden Investitionen zu stemmen.
SANA hat dabei weitgehende Zugeständnisse in Hinblick auf den Erhalt der bestehenden Kliniken des GKM gemacht, die Finanzierung der Einstandortlösung in Koblenz für ein Klinikum der Maximalversorgung zugesagt und die notwendigen Investitionen in Mayen zugesichert. Zugleich wurden weitgehende Zugeständnisse zur Sicherung der Arbeitsplätze, der Einkommen und der Altersversorgung der Bediensteten gemacht. Die Arbeitnehmervertreter im GKM und die Verwaltungsdirektoren der verschiedenen Kliniken des GKM haben sich ebenfalls für die Gewinnung eines finanzkräftigen privaten Mehrheitsgesellschafters ausgesprochen.
Es gilt jetzt, Kurs zu halten und nicht aus rein parteipolitischen Erwägungen und persönlicher Profilierungssucht heraus den Fortgang des Verkaufsprozesses weiter zu verzögern. Die AfD-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für einen zeitnahen Abschluss der Verhandlungen mit der SANA-Kliniken AG einsetzen.
Pressemitteilung
AfD-Fraktion im
Kreistag Mayen-Koblenz
