Klare Abgrenzung von rechter Desinformation gefordert
Grüne: CDU Koblenz muss Sommerempfang bei NIUS-Financier Gotthardt absagen
Koblenz. Die CDU Koblenz lädt für kommenden Sonntag zum Sommerempfang – ausgerechnet in die Räumlichkeiten des Unternehmers Frank Gotthardt, der das rechtspopulistische Desinformationsportal NIUS finanziert. Als Gastredner ist Gotthardt selbst angekündigt. Besonders irritierend: Der Empfang steht unter dem Motto „Demokratie braucht uns alle“.
Ein solcher Ort mit einem solchen Redner ist kein Ort für ein demokratisches Miteinander. Das sagen die Vorsitzenden der Grünen Koblenz, Christopher Bündgen und Lena Schmoranzer.
Sie erklären: „Wer glaubwürdig für Demokratie einstehen will, muss sich klar von Akteuren distanzieren, die mit Desinformation und Hetze arbeiten – egal, wie unbequem das ist.“
Der Empfang der CDU findet ausgerechnet kurz nach dem Rückzug der Verfassungsjuristin Frauke Brosius-Gersdorf von ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht statt. Sie sah sich in den vergangenen Wochen massiver rechtspopulistischer Hetze durch NIUS ausgesetzt – einer Plattform, die gezielt Desinformation betreibt, um unliebsame Personen und Positionen zu diskreditieren und rechte Strömungen in CDU und AfD zu stärken. Dass die CDU nach dieser Kampagne die gemeinsame Verständigung auf ihre Kandidatur aufgekündigt hat, ist ein fatales Signal.
„Wir beobachten mit großer Sorge, welche Rolle NIUS inzwischen im öffentlichen Diskurs einnimmt. Finanziert mit mehreren Millionen Euro direkt aus Koblenz, beeinflusst das Portal zunehmend politische Debatten – zum Schaden unserer Demokratie.
Dass die CDU Koblenz ihren Sommerempfang in den Räumen von Frank Gotthardt veranstaltet, macht uns fassungslos. Dass sie dabei noch den Demokratiebegriff bemüht, empfinden wir als zynisch. Wir werden dieser Einladung nicht folgen, auch wenn wir grundsätzlich den demokratischen Austausch mit der CDU weiter suchen.
Auch der Umgang mit Kritik gibt Anlass zur Sorge: Intern geäußerte Hinweise wurden ignoriert, öffentliche Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern in den sozialen Medien gelöscht. Das ist kein Zeichen von Dialogbereitschaft, sondern ein fragwürdiger Umgang mit Meinungsvielfalt.
Wir fordern die CDU Koblenz auf: Distanziert euch klar von rechtspopulistischer Hetze und Desinformation. Verlegt euren Empfang! Nur so wird euer eigenes Motto „Demokratie braucht uns alle“ glaubwürdig.“
Pressemitteilung Grüne Koblenz
Mit diesem Artikel zeigen die Grünen daß ihr Verständnis von Demokratie sehr eingeschränkt ist. Eine der wesentlichsten Grundlagen einer Demokratie sind die Meinungsfreiheits- und Pressefreiheit. Diese sind in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 verankert. Entstanden aus den Erfahrungen des Dritten Reiches sind sie Schutzrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat. Zu dem Sommerfest, bei dem die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auftritt, hat die CDU Koblenz u.a. Vertreter der Parteien und viele Bürger eingeladen. Die Grünen fordern nun von der CDU, daß diese das Fest absagt, da es in den Räumen der Compugroup, deren Inhaber Gotthardt gleichzeitig neben anderen Medien auch Nius betreibt. Nius ist ein konservatives Magazin, dessen Stil einem nicht gefallen muß. Aber wahre Demokraten müssen auch andere Meinungen aushalten. Aber leichter ist es natürlich mit Diffamierungen und Verboten zu kommen. Liebe Grüne, wir halten eure Meinungen aus, versucht es doch selbst auch einmal.
Lieber Sven, du verwechselst hier einiges: Niemand bestreitet Art. 5 GG – Meinungs- und Pressefreiheit gelten für alle, auch für die Grünen. Eine Forderung, den Ort zu wechseln, ist keine „Zensur“, sondern selbst Ausdruck von Meinungsfreiheit. „Wahre Demokraten“ müssen Meinungen aushalten – aber Desinformation und Hetze sind keine harmlosen Meinungen. Gerade die Erfahrungen des Dritten Reichs zeigen, wie gefährlich es ist, destruktive Propaganda als legitimen Beitrag zur Demokratie zu verharmlosen. Dass CDU und Gotthardt Gastgeber und Redner sind, ist ein klares Signal: Nähe zu einem Financier eines Desinformationsportals. Wer Demokratie im Munde führt, sollte sich von solchen Akteuren abgrenzen. Nicht die Grünen haben ein eingeschränktes Demokratieverständnis, sondern die, die Meinungsfreiheit mit Narrenfreiheit verwechseln.
Meinungsfreizeit ist immer ein zweischneidiges Schwert. Sie können selbstverständlich Ihre Meinung jederzeit frei äußern. Genauso habe ich aber das Recht, jederzeit Ihre Meinung zu kritisieren. Nichts anderes machen die Linken in dem Fall oder die Grünen in Ihrem Beispiel.
All dieser Dreck wäre doch nicht gekommen, wenn die Politiker einfach ihr Wort gehalten hätten. Aber sie sind nun mal notorische Lügner.
Das Land wurde über Jahrzehnte hinweg ruiniert und nun wachen die Menschen langsam auf und merken, dass die jetzige Art der Politik kontraproduktiv ist. Ob AfD oder NIUS etc. sie sind Auswüchse des Ergebnisses der letzten 30 Jahre.
Das wusste ich ja gar nicht, dass NIUS seine Wurzeln in Koblenz hat. Was für eine Schande, dass die CDU so ein schmierendes Spiel mitmacht. Warum nicht die Nähe aller anderen Parteien suchen, statt ausgerechnet die rechtsextreme Ecke zu favorisieren. Ich hoffe es wachen mehr und mehr Menschen auf
Einfach nein. Wenn Aufwachen bedeutet, dass man Portalen hinterherhechelt die regelmäßig aufgrund von nachgewiesenen Falschmeldungen zur Gegendarstellung verurteilt werden dann kann man auch bei der Zeitung mit den vier Buchstaben bleiben. Ja man sollte mehr als eine Informationsquelle haben aber man sollte eben auch alle gleich hinterfragen und aufpassen ob man nicht eben der am meisten glaubt die einem selbst ins Menschenbild passt.
Naja. mit dem Aufwachen haben vielleicht doch mehr Menschen schon begonnen wie gedacht. Nur sich über öffentlich rechtliche Medien zu informieren und zu hoffen das man da die Wahrheit umfassend erfährt zeigt sich doch heute was dabei rausgekommen ist. Das Herr Gotthardt in eine Plattform investiert um mal auch andere Berichterstattungen zu erhalten ist mehr als löblich. Diese ständige Diskussion über rechts usw. scheint heute ein Hobby derer zu sein die ihren Hintern nicht hoch bekommen und etwas fürs Land tun anstatt nach dem Motto zu verfahren was kostet die Welt und der Steuerzahler ist die Melkkuh der Unfähigen. Es scheint das die Koblenzer CDU doch nicht ganz so blind ist und einen guten Steuerzahler mit Anwesenheit unterstützt.