Remagen. Wohl der Hauptpunkt in der Remagener öffentlichen Stadtratssitzung am Montag war das viel diskutierte Thema „Entsperrung der Haushaltsmittel für die wasserwirtschaftliche Maßnahme/Renaturierungsmaßnahme am Unkelbach auf Höhe Am Mühlenweg“, auf einer Strecke von rund 300 Metern. Seit rund zwei Jahren wird über dieses Thema diskutiert, in Ausschüssen, im Ortsbeirat Unkelbach, im Stadtrat und bei Informationsveranstaltungen in der Unkelbacher Mehrzweckhalle, mal ohne und mal mit Experten. Der Stadtrat hatte die Mittel für diese Maßnahme bei der Haushaltsdiskussion im Dezember gesperrt und auch in der Januar-Sitzung weiter für eine Sperrung votiert.

Am Montag stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Nach einigen, auch längeren, Wortbeiträgen, gab es letztlich mehrheitlich mit 17 Stimmen von CDU, Grünen, der Vertreterin der Linken und Teilen der FBL „Grünes Licht“ für die Maßnahme. Mit neun Stimmen dagegen votierten die SPD, Teile der FBL, die FDP, der Vertreter der AfD und der Parteilose.

Eine Reihe von Gesprächen sowie eine Ortsbegehung in der vergangenen Woche hatten stattgefunden, und auch der Unkelbacher Ortsbeirat hatte sein Votum mehrheitlich für die Maßnahme gegeben.

Wie Bürgermeister Björn Ingendahl bei der Ratssitzung betonte, gebe es nun zwei Möglichkeiten: Entweder die Sperrung für die Mittel für die Maßnahme aufzuheben oder der Rat sage, dass diese Maßnahme nicht umgesetzt werden soll. Wenn der Rat weitere Alternativen wolle, stehe das Planungsbüro Becker nicht mehr zur Verfügung, weil es einen schlüssigen Plan vorgelegt habe. Unkelbachs Ortsvorsteher Egmond Eich von der FBL ließ wissen, dass der Ortsbeirat Unkelbach mit Mehrheit für die Maßnahme votiert habe. Eich hob hervor, dass, solle die Maßnahme umgesetzt werden, daran gedacht werden soll, dass der Amphibienbereich Wasser benötige. In den 1800 Tonnen Material, das in den Bach auf 310 Meter eingebracht werden soll, sah er nach wie vor eine Katastrophe und stimmte der Maßnahme nicht zu. Bürgermeister Ingendahl sagte zu, dass ein Biologe das Gebiet hinsichtlich der Tierwelt unter die Lupe nehmen soll. Für die CDU gab Jürgen Walbröl das „Ja“ und unterstrich allerdings, dass es in der Zukunft eine bessere Kommunikation mit den Bürgern geben müsse.

Christine Wießmann betonte ihr „Nein“ für die SPD. Bei dieser Maßnahme schieße man mit Kanonen auf Spatzen. Es seien keine Alternativen geprüft worden und außerdem sei doch die Förderung der Maßnahme (Sie soll über 90 Prozent aus der Aktion Blau der Landesregierung gefördert werden) abgelaufen. Dem widersprach Bürgermeister Ingendahl. Die Förderung könne wieder in Gang gesetzt werden und Alternativen seien geprüft worden. Christina Steinhausen gab ihr „Nein“ für die FDP und sprach von einem massiven Eingriff in die Natur.

Sie stellte auch die Stabilisierung des Hanges durch diese Maßnahme in Frage und bemängelte die Verschwendung von Steuergeldern. Der parteilose Peter Wyborny lehnte die Maßnahme ab, weil erst der Starkregenschutz für Unkelbach erfolgen solle, bevor die Renaturierungsmaßnahme in Angriff genommen werde. Stefanie Jürries stimmte für die Grünen der Entsperrung zu. Die Stufenplanung von Experten Jochen Seifert werde scheinbar nicht gefördert und die Ideen seien nicht vergleichbar mit den Planungen des Planungsbüros Becker. Da der Ortsbeirat Unkelbach der Entsperrung zugestimmt und für die Maßnahme votiert habe, würden die Grünen dies auch tun. „Wir werden uns mehrheitlich für die Entsperrung entscheiden“, betonte der Fraktionsvorsitzende der FBL Wilfried Humpert. Das Planungsbüro halte die Maßnahme für notwendig und der Ortsbeirat Unkelbach habe seine Zustimmung dazu gegeben. Wolfgang Seidler von der AfD lehnte die Entsperrung ab und gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass durch die Maßnahme der Bach in Zukunft nicht mehr zu sehen sei.

Den Antrag der FDP auf ein Gutachten zur Überprüfung der Planungsleistung des Planungsbüro Becker wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Wie Bauamtsleiter Gisbert Bachem am Montag auf Anfrage mitteilte, werde die Maßnahme „Renaturierung Unkelbach auf Höhe Mühlenweg“ ausgeschrieben, wenn Kontakt mit der Oberen Landesbehörde erfolgt sei und das Ministerium seine Bewilligung zur Maßnahme innerhalb der „Aktion Blau“ gegeben habe. Vorgesehen sind die Arbeiten dann im August und September diesen Jahres. Die Maßnahme ist mit 295 000 Euro angesetzt. Bei Förderung übernimmt das Land 265 000 Euro. Bachem betonte zudem, dass die Anhebung der erodierten Bachsohle auch der Stabilisierung der Hänge diene. Das Material werde in möglichst schonender Weise vermutlich über vier Rutschen in die Bachsohle verbracht. Etwa 1800 Tonnen Material werden für diese Arbeiten benötigt. AB