Politik | 10.03.2020

Sinziger Haushalt 2020 ist durch die Kreisverwaltung genehmigt

Haupt- und Finanzausschuss tagte

Öffentlicher Tagesordnungspunkt war die Neubesetzung der Schiedsperson im Stadtgebiet

Sinzig. Es war nur eine ganz kurze Arbeitssitzung als der Haupt- und Finanzausschusses der Stadt im Sitzungssaal des Rathauses tagte. Einziger öffentlicher Tagesordnungspunkt: die Neubesetzung der Schiedsperson im Stadtgebiet. Zum Hintergrund: Im Oktober 2019 hatte die bisherige Schiedsperson Karl-Heinz Knops mit Schreiben an das Amtsgericht aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt. Die Stadtverwaltung hatte den Job über eine Pressemitteilung ebenso öffentlich ausgeschrieben, wie die Fraktionen aufgefordert, geeignete personelle Vorschläge zu machen.

Aus der Bürgerschaft heraus hatte sich die Bad Bodendorferin Cornelia Knöpfel und auf Vorschlag der FWG-Fraktion Stephan Schmidt aus Löhndorf gemeldet. In der Ausschusssitzung gab es eine kurze Vorstellungs- und Fragerunde. Die Wahl der Schiedsperson wird bei der anstehenden Stadtratssitzung erfolgen. Unter Umständen unter etwas anderen Voraussetzungen. Denn auf Vorschlag von Friedhelm Münch, selbst jahrelang als Schiedsperson tätig, soll die Stadt Sinzig in zwei Schiedsbezirke unterteilt werden - Kernstadt und Ortsteile - und sich die beiden Schiedspersonen auch gegenseitig vertreten. Eine erste schnelle Prüfung durch Bürgermeister Andreas Geron ergab, dass die Stadt Sinzig rechtlich gesehen diese Möglichkeiten hat. Bei der Sitzung könnte es in dieser Hinsicht also vor der Wahl noch die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse des Rates geben.

Eine wichtige Information hatte Bürgermeister Andreas Geron noch für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker: Mit Schreiben vom 7. Februar hatte die Kreisverwaltung den Etat 2020 der Stadt Sinzig ohne Einschränkungen oder Beanstandungen genehmigt. Angesichts der vielen Bauvorhaben und immensen Investitionen in der Stadt eine überaus erfreuliche Nachricht. BL

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