Kreis Mayen-Koblenz. Nach dem Öffentlichmachen der Haushaltssperre des Kreises Mayen-Koblenz durch Landrat Marko Boos wandte sich die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke an ihn mit einer Anfrage zu den Folgen dieser Maßnahme für die kreiseigenen Schulen.

Hintergrund: Der Kreis Mayen-Koblenz ist als öffentlicher Schulträger gesetzlich dazu verpflichtet, die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs als Pflichtaufgabe sicherzustellen.

Konkret heißt das z. B., der Kreis übernimmt für die Schulen in seiner Trägerschaft die Sachkosten, das sind dann Finanzmittel, die in der Regel jährlich zur Verfügung gestellt werden. Diese dienen u. a. der Erhaltung des Schulgebäudes und der Anschaffung von Mobiliar, Tafeln, Computern, Verbrauchsmaterialien, Büchern, Folien, Kopierpapier usw.

Und mit diesen Mitteln planen die Schulen ihre Anschaffungen in diesem Bereich – beschlossen durch die unterschiedlichen Lehrerkonferenzen. Diese Planungen und Beschlüsse zu konkreten Anschaffungen laufen aber – quasi gegenläufig zum Kreishaushaltsjahr – gemäß dem Schuljahresablauf, so dass gerade jetzt in der Sommerpause die Umsetzung vieler Anschaffungen für das neue Schuljahr anstünde.

Dazu stellte nun Landrat Boos in seinem umgehend versandten Antwortschreiben an die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke klar: „Die Haushaltssperre des Landkreises betrifft nun mal auch die kreiseigenen Schulen. Selbstverständlich werden Beschaffungen zur Unterrichtsgestaltung weiterhin vorgenommen.“ Konkret verweist Boos auf diverse Maßnahmen und Regelungen: „Für die Neuausstattung von Klassenräumen wurden beispielsweise zusätzliche digitale Tafeln beschafft. Ein Austausch von derzeit noch vorhandenem digitalem Equipment konnte zunächst auf den November verschoben werden. Fehlendes Mobiliar konnte aus dem vorhandenen Lagerbestand aufgefüllt werden. Daher konnte eine Neubeschaffung vermieden werden. Die Unterrichtsversorgung ist sichergestellt. Die Schulleitungen entscheiden weiterhin über die Bewirtschaftung der Mittel. Bei Fragen auch in Abstimmung mit der Schulabteilung.

Ebenso werden weiterhin Maßnahmen, für die Fördermittel zur Verfügung stehen, fortgesetzt. Auch Maßnahmen zur Vermeidung von Folgeschäden werden durchgeführt.“

Für die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke ist erfreulich, dass zum Teil wesentliche, d. h. notwendige und unaufschiebbare Anschaffungen trotz Haushaltssperre durchgeführt werden konnten bzw. können, also verantwortungsvoll mit dem Instrument der Haushaltssperre im Bereich der Kreisschulen umgegangen wird. Positiv auch, dass die Schulleitungen weiterhin über die Mittelbewirtschaftung entscheiden und wohl auch in Abstimmung mit der Schulabteilung des Kreises Mayen-Koblenz akut notwendige Fälle und anstehende Probleme klären können, soweit es die Kassenlage erlaubt. Bedauerlich bleibt allerdings, dass viele Anschaffungswünsche z. B. der schulischen Fachkonferenzen, die letztlich der Unterrichtsqualität dienen, aber noch nicht im laufenden Jahr umgesetzt waren, nun erst deutlich später erfüllt werden.

Positiv bewertet die Fraktion FWM3/Die Linke auch die beispielhafte Antwortkultur von Landrat Boos, der damit im Rahmen der Kreispolitik zeigt, wie eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit durch den Kommunikations- und Umgangsstil der Amtsträger und ihrer Verwaltungen grundgelegt und geprägt werden kann.

Pressemitteilung

FWM3/Die Linke