Jan Müller, Freie Wähler

Jan Müller, Freie Wähler. Foto:Peter Birkenbeul

Thema Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung endlich gelingen und das möglichst schnell? Wir wollen das Leben mit Hilfe der Digitalisierung einfacher gestalten.

So sollen z.B. die kommunalen Verwaltungen bürgernah umgebaut werden. Letztlich sollen alle

Behördenvorgänge von zu Hause aus möglich sein. Dies spart Zeit und Ressourcen auf beiden Seiten und schützt das Klima.

In den nächsten fünf Jahren wollen wir ein schnelleres Netz aufbauen. Bessere Funkabdeckung und freies WLAN, sowie Glasfaser-Internet ins Hause. Schon seit Jahren hätten alle Schüler kostenlose Endgeräte (Tablet/Laptop) haben könne. Das wollen wir in den nächsten Jahren nachholen und für stabile Internetausstattung der Schulen sorgen. Wenn eine Schule nicht beides in einem Jahresbudget beschaffen kann, sollen die Schule flexibel entscheiden können: Wir finden, dass sie vom Ministerium derzeit zu eng angebunden werden, bei der Geldernutzung, aber auch bei der Unterrichtsgestaltung. Wir wollen insgesamt mehr Entscheidungen vor Ort den Schule geben. Spezialkräfte sollen zukünftig die technische Infrastruktur warten, den es ist eigentlich keine Aufgabe der Lehrkräfte.

Thema Infrastruktur: Die Straßen (und Brücken) im Land sind in einem schlechten Zustand. Wie kann die Infrastruktur verbessert werden?

Gerade der schlechte Zustand der Landstraßen hat für viele Menschen im Kreis Ahrweiler einen

hohen Stellenwert. Straßensanierungen brauchen wir dringend, um unsere Straßen und Brücken

Instand zu halten und Radverkehrswege auszubauen und zu sanieren. Die Freien Wähler wollen in der Regierung den Straßenausbaubeitrag abschaffen. Die von der derzeitigen Landesregierung getroffene Regelung für die Zukunft ist nach unserer Auffassung lediglich die Erhöhung der Grundsteuer unter anderem Namen. Der notwendige Verwaltungsaufwand für die Kommunen ist sehr hoch und belastet diese finanziell zusätzlich. Die Kommunen werden aus schlichtem Geldmangel noch weniger der dringend notwendigen Maßnahmen durchführen können und sich der Gesamtzustand des Verkehrsnetzes weiter verschlechtert. Aus unserer Sicht sind Bund und Land gefordert, die in Rheinland-Pfalz gemachten Einnahmen aus straßen- und verkehrsbezogenen Steuern endlich bestimmungsgemäß zum Erhalt der gesamten

Verkehrsinfrastruktur zu verwenden.

Thema Medizinische Versorgung: Wie kann die medizinische Versorgung auch zukünftig sichergestellt werden?

Um in Rheinland-Pfalz die medizinische Versorgung zu verbessern, möchten wir eine Landeskrankenhausgesellschaft gründen. Diese Landeskrankenhausgesellschaft soll die Interessen der einzelnen Krankenhäuser vertreten, gemeinsame Investitionen koordinieren und den bürokratischen Aufwand reduzieren. Die öffentlichen Krankenhäuser, die Teil der Landeskrankenhausgesellschaft sein sollen, sollen dabei weitgehend unabhängig bleiben. Ortsnahe Krankenhäuser, besonders auch Notfallabteilungen müssen garantiert sein. Das bedeutet im Klartext, das wir auch in Adenau die chirurgische Abteilung zurückfordern.

Wir beobachten, dass Kliniken seit Jahren vermehrt Hüft- und Rückenoperationen durchführen. Einige davon sind unverhältnismäßig und Physiotherapien wären völlig ausreichend. Gleichzeitig werden viele Patienten sehr früh entlassen. Der Anteil der Kaiserschnitte hat sich in 30 Jahren mehr als verdoppelt. Warum? Wenn Krankenhäuser Gewinne erzielen sollen, werden falsche Anreize gesetzt.