Am 12.07.2017

Politik

Überraschung im Wachtberger Gemeinderat

Jörg Ostermann fiel bei der Wiederwahl als Erster Beigeordneten knapp durch

18 Ratsmitglieder waren für Ostermann, 19 gegen ihn – Jetzt muss die Stelle doch öffentlich ausgeschrieben werden – CDU hatte es kommen sehen

Wachtberg. Eine faustdicke Überraschung gab es am Dienstagabend bei der Sitzung des Wachtberger Gemeinderates. Dort stand gleich zu Beginn die Wiederwahl des Ersten Beigeordneten Jörg Ostermann auf der Tagesordnung, der seit 2010 mit an der Spitze der Gemeinde Wachtberg steht und dessen Amtszeit zum 31. Dezember 2017 endet. Doch es kam anders. In der von Thomas Franz (Unser Wachtberg) beantragten geheimen Wahl stimmten lediglich 18 von 39 Ratsmitglieder für ihn, 19 machten ihr Kreuz beim „Nein“ und zwei enthielten sich. Damit ist die Wiederwahl gescheitert.

Zumindest für die CDU, die sich noch im Dezember öffentlich für eine Wiederwahl Ostermanns eingesetzt hatte, kam das Scheitern des Beigeordneten offensichtlich nicht überraschend. Hartmut Beckschäfer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hatte nämlich eine vorbereitete Stellungnahme mitgebracht, die er „Blick aktuell“ nach der Stimmenauszählung überreichte. Darin heißt es nämlich zur Wiederwahl des Beigeordneten: „Dazu ist es nun nicht gekommen.“

Das normale Risiko bei jeder Wahl

„Das normale Risiko bei jeder Wahl, könnte man meinen“, so Beckschäfer weiter. In diesem Fall allerdings sei das nicht ganz so selbstverständlich, denn immerhin habe derselbe Rat im Frühjahr noch mit seinem mehrheitlichen Votum gegen eine öffentliche Ausschreibung der Stelle gestimmt und somit eine Wiederwahl selbst in Aussicht gestellt.

Damals hatten 22 Ratsmitglieder gegen eine öffentliche Ausschreibung votiert, nur 17 waren dafür gewesen und zwei hatten sich enthalten. Doch in der Zwischenzeit muss sich wohl einiges geändert haben.

Das Amt eines Beigeordneten berge viele Herausforderungen, nicht nur für den Amtsinhaber, sondern auch für die politischen Gremien einer Kommune, wusste Beckschäfer.

„Als Wahlbeamter hat er seine eigene Legitimation und Verantwortung – gleichzeitig hat er Loyalität und Respekt gegenüber dem Rat und seinen Ausschüssen zu wahren.“ Das sei mitunter eine schwierige Balance, zumal in der Regel auf beiden Seiten eine gewisse Mischung aus Fachkompetenz und Meinungsstärke zusammenkomme. „Dass diese Balance in den vergangenen acht Jahren nicht immer gefunden wurde, von welcher Seite auch immer, das erklärt vielleicht das Ergebnis dieses Wahlgangs“, vermeiden die Christdemokraten aber eine klare Schuldzuweisung.

Übergangsphase verant- wortungsbewusst gestalten

Das Ergebnis sei nun zu akzeptieren. Ostermann gelte der Respekt der Christdemokraten und auch ihr Dank für acht Jahre engagierter, fachkundiger Arbeit. In vielfältiger Weise habe er seine bemerkenswerte Tatkraft zum Wohle Wachtbergs eingebracht. „In den kommenden Monaten werden alle Kräfte in Rat und Verwaltung gefordert sein, die bevorstehende Übergangsphase verantwortungsbewusst zu gestalten.

Erste Priorität muss dabei eine fachlich qualifizierte Besetzung der Position haben, ungeachtet individueller parteiischer und persönlicher Interessen.“

Ein Interesse am Amt des Ersten Beigeordneten wird unter anderem dem Wachtberger CDU-Vorsitzenden Jörg Schmidt nachgesagt, der derzeit bei der Stadt Bonn die Abteilung für Finanzbuchhaltung, Vollstreckung und sonstige Kassengeschäfte leitet. Auch aus den Reihen der SPD-Ratsfraktion soll es einen möglichen Kandidaten geben. Grüne, Unser Wachtberg und die UWG waren ohnehin mehrheitlich für eine öffentliche Ausschreibung der Stelle, die nun nach dem Scheitern der Wiederwahl über Umwege doch zum Tragen kommen wird.

Ostermann noch nicht völlig abgeschrieben

„Ich hoffe, dass die Gemeindeverwaltung nicht bei Null anfangen muss mit den Ausschreibungsregularien“, erklärte Grünen-Chef Oliver Henkel nach der Sitzung gegenüber Blick aktuell. Henkel will übrigens Ostermann noch nicht völlig abschreiben, denn wenn der sich auf die öffentliche Ausschreibung hin bewerbe, könne es durchaus sein, dass er am Ende doch gewählt werde – „wenn er denn der beste Kandidat von allen ist.“ Es habe allerdings gute Gründe gegeben, in der Vergangenheit nicht immer mit Ostermanns Handlungen und Äußerungen einverstanden gewesen zu sein, machte er ebenfalls klar. Henkel war sich sicher, dass der Gemeinderat eine echte Auswahl haben werde für dieses wichtige Amt, das die Geschicke der Gemeinde für die kommenden acht Jahre mitprägen werde. Allerdings war er der Ansicht, dass die misslungene Wiederwahl einen fahlen Beigeschmack habe. „Der kommt aber nicht von unserer Seite, damit müssen andere Fraktionen leben…“

Auch Thomas Franz, Fraktionsvorsitzender von Unser Wachtberg, zeigte ich überrascht vom Ausgang der Wahl. „Ich hatte schon vermutet, dass es eng wird, aber doch mit seiner Wiederwahl gerechnet.“ Er sah das Ergebnis durchaus auch als „Klatsche für den Beigeordneten“, doch das sei in einer Demokratie nicht ungewöhnlich. Seine Fraktion sei auch für eine öffentliche Ausschreibung der Stelle gewesen, was sich aber nicht gegen Ostermann persönlich gerichtet habe, „wir wollten nur den Besten für Wachtberg.“ Im Nachhinein sei es wohl ohnehin ehrlicher gewesen, schon damals die öffentliche Ausschreibung zu wählen, dann hätte man Ostermann dieses Desaster ersparen können. Aber auch Franz ermutigte ihn, seinen Hut erneut in den Ring zu werfen. Vielleicht könne Ostermann angesichts des knappen Ergebnisses über diesen Umweg doch wiedergewählt werden. Ähnlich sieht es SPD-Ratsmitglied Hans Otto Schacknies: „Ich würde es begrüßen, wenn sich Herr Ostermann auf eine nunmehr notwendige Stellenausschreibung bewerben würde.“

JOST

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